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EU erlässt Ukraine Einfuhrzölle für ein Jahr

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Le Maire (re.) und Bundesfinanzminister Lindner Bild: AFP

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Die Europäische Union erlässt der Ukraine für vorerst ein Jahr die Einfuhrzölle. Die Mitgliedsländer besiegelten am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie der Rat in Brüssel mitteilte. Auch neue europäische Milliardenhilfen für das Land rückten näher. Der Aufnahme von Gemeinschaftsschulden für diesen Zweck erteilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aber erneut eine Absage.

Die vorübergehende Aufhebung der Einfuhrzölle durch die EU betrifft ukrainische Industrieprodukte, Obst und Gemüse sowie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der Schritt zielt darauf ab, Exporte aus der Ukraine in die EU zu unterstützen und die Lage der Produzenten angesichts des russischen Angriffskrieges zu verbessern.

Das Europaparlament hatte sich bereits vor knapp einer Woche für die Liberalisierung des Handels ausgesprochen. Die Zollbefreiung tritt in Kürze mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

Darüber hinaus stimmten die Finanzminister der Europäischen Union neuen Milliardenhilfen für die Ukraine grundsätzlich zu. Alle EU-Staaten seien sich einig, "die Ukraine massiv und rasch finanziell zu unterstützen", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach den Brüsseler Beratungen unter seinem Vorsitz. 

Die EU-Kommission hat eine Soforthilfe von neun Milliarden Euro vorgeschlagen, zusätzlich zu bereits ausgezahlten 1,2 Milliarden Euro. Damit soll ein Staatsbankrott des Landes abgewendet werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den akuten Finanzbedarf der Ukraine auf mehr als 14 Milliarden Euro. 

Bundesfinanzminister Lindner sprach in Brüssel von einer "positiven Aufnahme" des Kommissionsvorschlags, "auch von unserer Seite". In welcher Form die neun Milliarden Euro fließen sollen, sei aber noch zu klären. Neue Gemeinschaftsschulden der EU nach dem Vorbild des Corona-Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro seien für ihn aber "ausgeschlossen". Die Kommission will nach seinen Angaben nun bevorzugt Kreditgarantien und Darlehen prüfen.

Vorbehalte gab es zudem gegen den Vorstoß von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen, die im Zuge der EU-Sanktionen eingefroren worden waren. Der Plan sei sei "politisch nachvollziehbar und verständlich, aber rechtlich sehr schwierig" umzusetzen, sagte der österreichische Finanzminister Magnus Brunner. Auch Lindner äußerte "rechtliche Bedenken".

Keine Fortschritte gab es bei der Umsetzung der internationalen Vereinbarung über eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen. Bisher blockiert Polen den nötigen einstimmigen Beschluss. Le Maire sagte, er wolle alles für einen Durchbruch bis zum 17. Juni tun. Dann tagen die Finanzminister vorerst letztmals unter französischem Vorsitz.

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