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Ungarn blockiert weiter Ölembargo gegen Russland

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Orban in Budapest im Mai Bild: AFP

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei 'sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates eine umfassende Lösung gefunden werden kann', erklärte Orban.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei "sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann", schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel. Die französische Regierung hält eine Einigung hingegen noch für möglich. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor erklärt, er sehe das Embargo "in greifbarer Nähe".

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu "schweren Störungen der Energieversorgung" in Ungarn führen und zu einem weiteren massiven Anstieg der Energiepreise, warnte Orban in dem auf Montag datierten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. 

Der ungarische Regierungschef nannte es zugleich "kontraproduktiv", das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe. 

Die EU-Kommission hatte Anfang Mai einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl vorgeschlagen. Für Rohöl soll er in sechs Monaten greifen, für Ölprodukte in acht Monaten. Für Ungarn war zuletzt eine Übergangsfrist bis Ende 2024 im Gespräch. 

In den Verhandlungen mit der Kommission hatte Ungarn laut EU-Beamten zuletzt aber eine Ausnahme von dem Embargo über das Jahr 2024 hinaus gefordert. Zudem verlangt die Regierung beispiellose EU-Hilfen für die Abkehr von russischem Öl. Außenminister Peter Szijjarto bezifferte den Geldbedarf auf "15 bis 18 Milliarden Euro". Ungarn bezieht nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls über die Druschba-Pipeline aus Russland.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche angekündigt, bis zu 300 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln für die Abkehr der EU von russischem Gas und Öl mobilisieren zu wollen. Der Plan gehe aber nicht im Detail auf die "ernsthaften Bedenken" Ungarns ein, kritisierte Orban.

Die französische Regierung hält eine zügige Einigung dennoch für möglich. "Es besteht in den kommenden Tagen noch die Möglichkeit, das ungarische Veto zu überwinden", teilte der Elysée-Palast am Dienstag mit. Dafür lägen "verschiedene Optionen auf dem Tisch".

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montagabend im ZDF-"heute journal" erklärt, er rechne mit einem Durchbruch "innerhalb von wenigen Tagen". Die EU-Mitgliedstaaten seien unterschiedlich abhängig von russischem Öl, fügte Habeck hinzu. Die EU könne daher auch auf Ungarn Rücksicht nehmen. "Dann muss allerdings auch in Ungarn was passieren."

Grünen-Chefin Ricarda Lang erläuterte im Sender RTL/ntv am Dienstagmorgen, "wir können über Unterstützungsmöglichkeiten und über Fristen sprechen". Jedoch müssten letztlich "alle europäischen Länder ihren Beitrag zum Ölembargo leisten", forderte sie: Auch die ungarische Regierung müsse im Interesse des europäischen Kontinents und Osteuropas "die Bereitschaft haben, bei einem Ölembargo mitzugehen". Dabei gehe es nicht nur um Solidarität mit der Ukraine, sondern mit allen osteuropäischen Partnern. 

Russland hat laut Habeck in den vergangenen Wochen weniger Öl verkauft - aber wegen der hohen Preise "mehr Einnahmen gehabt". Die EU-Kommission und die USA arbeiteten daher an einer Preisobergrenze, sagte er. Dabei müssten aber "sehr viele Länder mitmachen - und daran hapert es bisher noch". 

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