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Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter

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  • 16. Juni 2022, 13:55 Uhr
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Justitia Bild: AFP

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen am Donnerstag wegen des Umgangs mit dem regierungskritischen Richter Waldemar Zurek zu einer Strafe von 25.000 Euro an den Antragsteller verurteilt. Warschau habe die Artikel 6.1 über den Zugang zu Gerichten und 10 über Meinungsfreiheit der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt, befand der Gerichtshof. Die 'Ansammlung von Maßnahmen' gegen Zurek habe darauf gezielt, den Richter 'einzuschüchtern', der sich für den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt habe.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen des Umgangs mit dem regierungskritischen Richter Waldemar Zurek zu einer Strafzahlung von 25.000 Euro verurteilt. Warschau habe zwei Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt, befand der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg. 

Die Maßnahmen gegen Zurek hätten darauf abgezielt, den Richter, der sich für den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt habe, einzuschüchtern. Zurek war Richter am Regionalgericht im südpolnischen Krakau und dessen Sprecher. Er tat sich als Kritiker am Umbau des polnischen Justizwesens hervor, der seit 2015 von der nationalistischen PiS-Partei betrieben wird. 

Der Richter sah darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Seine Tätigkeit im Nationalen Rat der Richterschaft endete jedoch 2018 aufgrund eines neuen Gesetzes, nach dem die Mitglieder dieses wichtigen Gremiums nunmehr vom Unterhaus des polnischen Parlaments gewählt werden.

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