Parlament

Drei demokratisch regierte US-Bundesstaaten wollen Abtreibungsrecht verteidigen

  • AFP
  • In POLITIK
  • 24. Juni 2022, 18:48 Uhr
img
Proteste für und gegen Abtreibung Bild: AFP

Die von den Demokraten regierten US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington wollen das Recht auf Abtreibung hochhalten und etwa die polizeiliche Zusammenarbeit mit Bundesstaaten einschränken, die Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren.

Die von den Demokraten regierten US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington wollen das Recht auf Abtreibung hochhalten. Sie hätten sich dazu verpflichtet, "den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung, einschließlich Abtreibung und Verhütungsmitteln, zu verteidigen", erklärten die Gouverneure der drei liberalen Westküsten-Staaten am Freitag. Sie wollen demnach auch "Patienten und Ärzte vor den Bemühungen anderer Staaten schützen, ihre Abtreibungsverbote in unsere Staaten zu exportieren".

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor in einem historischen Schritt das seit fünf Jahrzehnten geltende Recht auf Abtreibung gekippt. Nun können die einzelnen US-Bundesstaaten Abtreibungen stark einschränken oder gänzlich verbieten. Eine ganze Reihe von ihnen hatte dafür bereits Gesetze vorbereitet, die nun in Kraft treten können.

Die Gouverneure von Kalifornien, Oregon und Washington kündigten deshalb an, lokale Strafverfolgungsbehörden daran zu hindern, mit Polizeikräften aus anderen Bundesstaaten zusammenzuarbeiten, in denen Abtreibung kriminalisiert wird. Insbesondere soll die Auslieferung von Menschen verhindert werden, die wegen nach eigenem Recht legal durchgeführten Abtreibungen gesucht werden.

Von weiteren hochrangigen Politikern der Demokraten kam scharfe Kritik an der Entscheidung des Supreme Court. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Gericht vor, Frauen, die selbst über ihre reproduktive Freiheit entscheiden wollen, einen "Schlag ins Gesicht" versetzt zu haben.

"Dieses grausame Urteil ist ungeheuerlich und herzzerreißend", sagte Pelosi in einer emotionalen Pressekonferenz. Sie bezichtigte "radikale Republikaner", einen "Kreuzzug zur Kriminalisierung der gesundheitlichen Freiheit" zu führen. Republikanische "Extremisten" würden an einem Gesetz für ein landesweites Verbot von Abtreibung arbeiten.

Sie "wollen Ärzte verhaften, die reproduktive Hilfe anbieten, und Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen". Auch auf das Recht auf Empfängnisverhütung, künstliche Befruchtung und die medizinische Behandlung nach Fehlgeburten hätten sie es abgesehen, sagte Pelosi.

STARTSEITE