Parlament

US-Kongress stimmt für leichte Verschärfung des Waffenrechts

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Demokraten mit Fotos von Opfern von Schusswaffenangriffen Bild: AFP

Der US-Kongress hat ein Gesetz zu einer leichten Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Das Repräsentantenhaus billigte mit einer Mehrheit von 234 Ja-Stimmen bei 193 Gegenstimmen das Gesetzesvorhaben, das bereits den US-Senat passiert hatte.

Der US-Kongress hat am Freitag ein Gesetz zu einer leichten Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Das Repräsentantenhaus in Washington billigte mit einer Mehrheit von 234 Ja-Stimmen bei 193 Gegenstimmen das Gesetzesvorhaben, das am Vortag bereits den US-Senat passiert hatte. Es tritt in Kraft, sobald es von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde. Das Gesetz bedeutet die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.

Der Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.

Die USA werden regelmäßig von Schusswaffenangriffen heimgesucht, tausende Menschen werden Jahr für Jahr bei solchen Attacken getötet. Bisher schlugen alle Bemühungen zur Verschärfung des Waffenrechts fehl. Erst am Donnerstag hatte der Supreme Court das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der US-Bürger eingestuft.

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze neu entfacht. Zunächst erschoss im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen. In einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete dann ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

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