Ukraine

Wissler und Schirdewan sollen Linke aus der Krise führen

  • AFP
  • In POLITIK
  • 25. Juni 2022, 18:12 Uhr
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Logo der Partei Die Linke Bild: AFP

Die Linke hat am auf ihrem Parteitag in Erfurt am Samstag ihren Kurs in der Frage des Ukraine-Krieges beraten. In einem Leitantrag des Parteivorstandes wird der russische Angriffskrieg scharf verurteilt, zugleich die Partei gegen Waffenlieferungen.

Janine Wissler und Martin Schirdewan sind das neue Führungsduo der Linken. Die 41-jährige Bundestagsabgeordnete wurde auf dem Parteitag in Erfurt am Samstag als Vorsitzende bestätigt, allerdings mit einem schwachen Ergebnis. Neuer Ko-Chef der Linken ist der 46-jährige Europaabgeordnete Schirdewan. Geprägt war der Parteitag auch von der Diskussion über die Haltung der Linken zum Ukraine-Krieg. 

Die Partei steckt in einer tiefen Krise, ausgelöst durch mehrere Wahlschlappen und eine parteiinterne Affäre um Sexismus und sexuelle Übergriffe. In diesem Zusammenhang war Wisslers Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zurückgetreten; Wissler selbst geriet stark unter Druck.

Bei der Wahl zu dem für Frauen reservierten Vorsitzposten am Samstag erhielt Wissler lediglich 57,5 Prozent der Stimmen. Auf ihre Konkurrentin Heidi Reichinnek 35,9 Prozent, die dritte Bewerberin Julia Bonk erhielt 2,5 Prozent.

Zwei weibliche Delegierte meldeten sich anschließend mit scharfer Kritik zu Wort. Durch die Wiederwahl Wisslers sei klar, dass die Linke "keine feministische Partei" sei, sagte eine von ihnen. Eine weitere Delegierte berichtete unter Tränen von erlittenen Belästigungen. Die Vorsitzendenwahl mache Gleichgültigkeit gegenüber denjenigen deutlich, "die wirklich schlimme Dinge erlebt haben", sagte sie.

In ihrer Bewerbungsrede hatte Wissler eine "solidarische Kultur" in der Partei beschworen. "Wir müssen wieder das Gemeinsame nach vorne stellen" - so könne die Partei aus der Krise kommen. Die Linke werde gebraucht, um denjenigen eine Stimme zu geben, "die in dieser Gesellschaft überhaupt nicht gehört werden".

Auch Schirdewan betonte, die Linke stehe "immer an der Seite der Einkommensschwachen", etwa Alleinerziehenden und Menschen mit kleinen Renten. Zu den internen Querelen sagte er, die Linke müsse "ein sicherer Ort für alle sein, die in ihr aktiv sein wollen". Er wünsche sich, "dass wir wieder stolz auf die Linke sein können". Schirdewan erhielt unter den sieben Bewerbern für den zweiten Vorsitzposten mit 61,3  Prozent mit Abstand die meisten Stimmen.

Im Amt bestätigt wurde Bundesschatzmeister Harald Wolf. Neuer Bundesgeschäftsführer der Linken ist der Historiker Tobias Bank aus Brandenburg. Sein Vorgänger Jörg Schindler war nicht mehr angetreten. 

Zentrales Thema der Delegiertentagung am Samstag war neben den Wahlen die Haltung der Partei zum Ukraine-Krieg. In einem Leitantrag des Parteivorstandes wird der russische Angriffskrieg scharf verurteilt, zugleich stellt sich die Partei gegen Waffenlieferungen an Kiew.

"Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen", heißt es in dem Papier, dessen Verabschiedung aus Zeitgründen verschoben wurde. Anstelle von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete müssten "nichtmilitärische Möglichkeiten" erweitert werden. "Sanktionen müssen sich gegen die ökonomische Machtbasis des Systems Putin, die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger, richten", heißt es in dem Papier weiter. 

Bei den Antragsberatungen scheiterte ein Änderungsvorschlag der Gruppe um Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die eine Mitschuld des Westens am Krieg sieht. Der gescheiterte Änderungsantrag sah unter anderem die Streichung der Passage aus dem Leitantrag vor, in der Russland eine "imperialistische Politik" vorgeworfen wird.

Beschlossen wurde am Samstag ein Antrag, in dem sich die Linke dafür einsetzt, Deutschland bereits 2035 klimaneutral zu machen - zehn Jahre früher, als bislang von der Bundesregierung geplant. Die Partei schlägt dafür ein zusätzliches Investitionsprogramm über 20 Milliarden Euro für die Energiewende vor.

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