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Leichte Verschärfung des US-Waffenrechts in Kraft

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US-Präsident Biden Bild: AFP

Vor einem Abflug zum G7-Gipfel in Deutschland hat US-Präsident Joe Biden ein Gesetz zu einer leichten Verschärfung des Waffenrechts in den USA unterzeichnet.

Vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Deutschland hat US-Präsident Joe Biden am Samstag ein Gesetz zu einer leichten Verschärfung des Waffenrechts in den USA unterzeichnet. Auch wenn dieses Gesetz nicht alle seine Forderungen erfülle, so enthalte es doch Maßnahmen, "die Leben retten werden", sagte Biden in Washington. Der US-Präsident nimmt von Sonntag an am Gipfeltreffen der G7-Staaten im bayerischen Schloss Elmau teil.

Am Freitag hatte das US-Repräsentantenhaus das Gesetzesvorhaben gebilligt, das am Vortag bereits den Senat passiert hatte. Mit der Unterzeichnung des Präsidenten tritt es nun in Kraft. Das Gesetz bedeutet die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.

Der Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.

In den USA gibt es regelmäßig Schusswaffenangriffe, tausende Menschen werden Jahr für Jahr bei solchen Attacken getötet. Bisher schlugen alle Bemühungen zur Verschärfung des Waffenrechts fehl. Erst am Donnerstag hatte der Supreme Court das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der US-Bürger eingestuft.

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze neu entfacht. Zunächst erschoss im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen. In einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete dann ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

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