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Parlament in Ecuador berät über Misstrauensantrag gegen Präsident Lasso

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Polizisten nahe dem Parlament in Quito Bild: AFP

Nach teilweise gewalttätigen Protesten Indigener in Ecuador haben die Parlamentsabgeordneten in Quito stundenlang über einen Misstrauensantrag gegen den konservativen Präsidenten Guillermo Lasso gestritten.

Nach teilweise gewalttätigen Protesten Indigener in Ecuador haben die Parlamentsabgeordneten in Quito stundenlang über einen Misstrauensantrag gegen Präsident Guillermo Lasso gestritten. Parlamentspräsident Virgilio Saquicela setzte die Sitzung nach acht Stunden am frühen Sonntagmorgen schließlich zeitweise aus. Am Nachmittag soll sie demnach fortgesetzt werden.

Die Opposition hatte die Sitzung beantragt, um über den Umgang des konservativen Staatschefs mit der "ernsten politischen Krise und inneren Unruhen" in dem südamerikanischen Land zu debattieren. Ecuador wird seit knapp zwei Wochen von landesweiten Demonstrationen insbesondere gegen die hohen Spritpreise erschüttert. Bei den Protesten wurden bislang fünf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt.

Der Staatschef, ein ehemaliger Banker, der seit Mai 2021 an der Macht ist, ließ sich im Parlament von seinem juristischen Berater Fabio Pozo vertreten. Dieser warf der Opposition vor, "die Demokratie zu destabilisieren".

Für ein Misstrauensvotum gegen Lasso wären 92 Stimmen im 137 Sitze zählenden Parlament nötig, in dem die Opposition die Mehrheit stellt. Nach dem Ende der Parlamentsdebatte haben die Abgeordneten 72 Stunden Zeit, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Sollten sie für Lassos Abwahl stimmen, würde dessen Stellvertreter Alfredo Borrero übergangsweise dessen Amt übernehmen und Neuwahlen einberufen.

Kurz nach Beginn der Parlamentsdebatte hob Lasso den Ausnahmezustand auf, den er wegen der Proteste über sechs Provinzen verhängt hatte. Den Demonstrierenden hatte er am Freitag einen "Putschversuch" vorgeworfen.

Die Proteste werden von der indigenen Bevölkerung des südamerikanischen Landes getragen und hatten sich an den steigenden Treibstoffpreisen entzündet. Die Demonstranten fordern neben niedrigeren Spritpreisen auch eine Senkung der Lebensmittelpreise, Arbeitsplätze und mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung und Bildung.

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