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Lindner bittet EU um Zustimmung zu Verzicht auf Mehrwertsteuer für Gasumlage

  • AFP
  • In POLITIK
  • 14. August 2022, 15:41 Uhr
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Temperaturregler an der Heizung Bild: AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission um Zustimmung für den Mehrwertsteuer-Verzicht auf die staatliche Gasumlage gebeten. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der EU-Kommission um Zustimmung dafür gebeten, auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer zu erheben. Die Umlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar, die durch eine Erhebung der Mehrwertsteuer noch verschärft würde, heißt es in dem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni. Lindner sagte im ZDF-"Sommerinterview", er bemühe sich "nach Kräften", eine Mehrwertsteuererhebung abzuwenden.

In dem Schreiben an die Europäische Union bat Lindner Finanzkommissar Gentiloni darum, sein Initiativrecht zu nutzen und den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für eine begrenzte Zeit auf staatliche Abgaben im Energiebereich keine Mehrwertsteuer zu erheben. Lindner verwies in dem auf Freitag datierten Schreiben auf die derzeitige außergewöhnliche Situation angesichts des Ukraine-Kriegs und den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegenüber der Mehrwertsteuererhebung auf staatliche Abgaben.

Am Montag wird die Höhe der Gasumlage bekanntgegeben. Die Umlage soll ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden, die Gas verbrauchen. Sie soll Unternehmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ihre Mehrkosten dürfen sie aktuell nicht weiterreichen. Auf einen Familienhaushalt können zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen Mehrkosten von mehreren hundert Euro zukommen.

Im ZDF sagte Lindner am Sonntag, die Bundesregierung tue das, "was in unserer Macht steht", um die nach EU-Recht eigentlich vorgeschriebene Mehrwertsteuererhebung auf die Umlage abzuwenden. Es gehe darum, "eine Möglichkeit zu finden, dass dieser solidarische Akt nicht auch noch mit einer Steuer belegt wird und der Staat davon profitiert", sagte der Bundesfinanzminister.

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