Russland

Mögliche Verstaatlichung von Uniper wird diskutiert

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Uniper-Zentrale in Düsseldorf Bild: AFP

Bei den Gesprächen über Hilfen für den in Finanznot geratenen Uniper-Konzern steht auch eine mögliche Verstaatlichung im Raum. Der Betriebsrat würde einen solchen Schritt begrüßen.

Bei den Gesprächen über Hilfen für den in Finanznot geratenen Uniper-Konzern steht auch eine mögliche Verstaatlichung im Raum. Die Beteiligten prüften als Lösungen unter anderem eine "direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Eine Entscheidung sei dazu aber noch nicht getroffen worden.

Die Gespräche über die Stabilisierung des Düsseldorfer Konzerns laufen zwischen der Bundesregierung, dem finnischen Mutterkonzern Fortum und Uniper selbst. Der Staat ist bereits zu 30 Prozent an Uniper beteiligt. 

Uniper ist ein international tätiger Energiekonzern, der Strom und Gas an Großhandelskunden wie Stadtwerke und Industrieunternehmen verkauft. Das Unternehmen ist stark im Gashandel mit Russland aktiv und geriet in der aktuellen Gaskrise wegen der ausbleibenden russischen Lieferungen und der hohen Kosten für die Ersatzbeschaffung in Finanznöte. Daher beantragte Uniper Anfang Juli Staatshilfe.

Da der Umfang der Kreditlinie der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von neun Milliarden Euro dann Ende August ausgeschöpft war, beantragte Uniper weitere vier Milliarden Euro an staatlichen Krediten.

Seit der Unterzeichnung des Stabilisierungspakets habe sich die europäische Energiekrise "weiter verschärft, da derzeit keine russischen Gasmengen durch Nord Stream 1 geliefert werden und sowohl die Gas- als auch die Strompreise sehr hoch und volatil sind", hieß es nun zur Begründung dafür, dass auch eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes angedacht wird. Wegen der verschärften Krise hätten sich seit Juli auch die finanziellen Verluste von Uniper aufgrund der höheren Gasbeschaffungskosten noch einmal "deutlich erhöht".

Vom Betriebsrat von Uniper käme im Fall einer Verstaatlichung des Konzerns Zustimmung. Uniper-Betriebsratschef Harald Seegatz sagte dem "Handelsblatt", dies wäre "der richtige Schritt, um das Unternehmen zu stabilisieren". Uniper sei mit seinen rund 5000 Beschäftigten "allein in Deutschland systemrelevant für die Energieversorgung". Nötig sei daher eine dauerhafte Unterstützung. "Deutschland braucht Uniper, und Uniper braucht den Staat."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollte sich bei einer Pressekonferenz auf Anfrage nicht zum Fall Uniper äußern. Er verwies auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums.

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