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EU-Energieminister streiten weiter über Maßnahmen gegen hohe Strompreise

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EU-Energiekommissarin Kadri Simson und der tschechische Industrieminister Jozef Sikela Bild: AFP

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Zur Bekämpfung der hohen Strom- und Gaspreise haben sich die Energieminister der EU-Länder am Donnerstag  grundsätzlich auf weitere Maßnahmen einigen können. Über teilweise gemeinsame Gaskäufe und schnellere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen kamen die Minister in Brüssel informell überein. Der große Streitpunkt blieb aber ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Deckel für  Gaspreise im Großhandel.

Die Minister einigten sich grundsätzlich darauf, dass die EU-Länder teilweise gemeinsam Gas einkaufen. Damit will die Union beim Kauf des fossilen Brennstoffs mehr Marktmacht haben, um bessere Preise zu erzielen. Auf gemeinsame Käufe über eine Plattform waren im März schon die EU-Staats- und Regierungschefs übereingekommen, bisher wurde die Plattform jedoch nicht genutzt.

Um schneller unabhängig von fossilen Energien zu werden, einigten sich die Minister auf kürzere Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Solaranlagen auf Gebäuden und Wärmepumpen. Zudem gab es eine grundsätzliche Einigung darauf, dass sich die EU-Länder gegenseitig mit Gaslieferungen aushelfen, wenn in einem Land das Gas knapp wird.

"Wir haben hier wirklich viel erreicht, um die Versorgungssicherheit Europas zu stärken", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold nach dem Treffen. Er nahm für Deutschland daran teil.

Wirklich beschlossen sind diese Pläne allerdings noch nicht. Es fehlt noch die formelle Zustimmung. Viele Mitgliedstaaten forderten, dass man sich erst formell auf diese Punkte einigt, wenn sich auch eine gemeinsame Position dazu findet, ob ein Preisdeckel auf Gas eingeführt wird und wie dieser im technischen Detail aussehen soll.

Einen Vorschlag dazu hatte die EU-Kommission am Dienstag vorgelegt. Sie schlug einen spezifischen Gaspreisdeckel mit hohen Auflagen vor. Dieser "Marktkorrekturmechanismus" soll laut Kommissionsvorschlag greifen, wenn der Preis an der europäischen Gasbörse TTF in den Niederlanden über zwei Wochen hinweg höher als 275 Euro pro Megawattstunde ist. Der TTF ist ein Marktindex, der als Referenz für viele Kaufverträge für Gas genutzt wird. 

Damit liegt die Obergrenze bei einem Wert, der nicht die derzeitigen Gaspreise widerspiegelt. Auch auf dem Höhepunkt des Preisanstiegs im August überstieg der Gaspreis am TTF-Markt diesen Schwellenwert nicht.

Der Kommissionsvorschlag kam bei vielen Mitgliedsländern nicht gut an. Die spanische Energieministerin Teresa Ribera bezeichnete diesen vor dem Treffen mit ihren Amtskollegen als "schlechten Scherz".

Zwar fordern Länder wie Frankreich seit Monaten einen Gaspreisdeckel. Bisher wurde ein Deckel aber nach dem Modell diskutiert, wie es ihn bereits in Spanien und Portugal gibt. Die dort angewandte Regelung sieht vor, dass die Gaskosten von Stromversorgern gedeckelt werden, um die Strompreise zu senken. Die Differenz zum Marktpreis wird vom Staat ausgeglichen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bislang dagegen ausgesprochen.

Für den Marktkorrekturmechanismus zeigte sich Deutschland am Donnerstag grundsätzlich offen. Eine Preisgrenze müsse kurzfristig und "dynamisch" sein statt eines festen Preisdeckels, sagte Giegold. An der Stelle sehe er "Raum für Kompromiss". Am 13. Dezember soll es ein weiteres Treffen der Energieminister geben, um einen Konsens zu finden.

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