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Kardinal in Hongkong wegen Hilfsfonds für Demokratie-Aktivisten verurteilt

  • AFP
  • In POLITIK
  • 25. November 2022, 10:05 Uhr
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Fünf der Verurteilten in Hongkong Bild: AFP

Der katholische Kardinal Joseph Zen und fünf Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten hätten einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Demonstranten nicht ordnungsgemäß angemeldet, erklärte eine Richterin.

Der Peking-kritische Kardinal Joseph Zen und fünf Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten hätten einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Demokratie-Aktivisten nicht ordnungsgemäß angemeldet, erklärte eine Richterin am Freitag. Fünf der Angeklagten, darunter Kardinal Zen, wurden zu einer Geldstrafe von 4000 Hongkong-Dollar (490 Euro) verurteilt, ein Mitangeklagter muss 2500 Hongkong-Dollar zahlen. Alle Angeklagten hatten zuvor auf nicht schuldig plädiert.

Kardinal Zen und die fünf Demokratie-Aktivisten waren unter dem Vorwurf festgenommen worden, "sich mit ausländischen Staaten und Mächten verschworen zu haben". Die Gruppe hatte Bewohner Hongkongs finanziell unterstützt, die während der Demokratie-Proteste vor drei Jahren festgenommen worden waren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren in den Fonds gut 100.000 Einzelspenden im Gesamtwert von 270 Millionen Hongkong-Dollar eingezahlt worden.

Der 90-jährige Zen gehört zu den ranghöchsten Vertretern der katholischen Kirche in der Finanzmetropole Hongkong und gilt als Kritiker der Regierung in Peking. Neben ihm wurden unter anderem auch die Pop-Sängerin und Aktivistin Denise Ho sowie die langjährige Anwältin Margaret Ng nun verurteilt. Der Verurteilten droht zudem noch eine Anklage wegen einer "Verschwörung mit ausländischen Staaten". Das kann eine lebenslange Haftstrafe zur Folge haben.

2020 war in der ehemaligen britischen Kronkolonie das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen worden, um die pro-demokratischen Proteste zu unterbinden. Peking hatte 1997 bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien zugestimmt, die dort herrschenden demokratischen Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten. Kritiker werfen Peking vor, diese Freiheiten mit dem Sicherheitsgesetz zu unterdrücken. Viele Demokratie-Aktivisten sitzen mittlerweile im Gefängnis oder sind ins Ausland geflohen.

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