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Deutschland und Frankreich unterzeichnen Erklärung zur Energiesolidarität

  • AFP
  • In POLITIK
  • 25. November 2022, 18:08 Uhr
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Elisabeth Borne und Olaf Scholz Bild: AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne haben eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität unterzeichnet. 'Freunde stehen sich bei in der Not', sagte Scholz am Freitag in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne haben eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität ihrer Länder unterzeichnet. "Freunde stehen sich bei in der Not", sagte Scholz bei Bornes Antrittsbesuch in Berlin am Freitag. "Deutschland und Frankreich leben gemeinsame europäische Solidarität vor", fügte er hinzu. "Es ist ein wichtiger Text, der konkrete Auswirkungen haben wird, und die Bürger in beiden Ländern schützen wird", sagte Borne. 

"Unsere beiden Länder brauchen einander, um durch die Energiekrise im kommenden Winter zu kommen", betonte sie. "Wir wollen unsere Energiequellen diversifizieren, die Produktion dekarbonisierter Energie verstärken (...) und in Zukunftsenergien investieren, vor allem in Wasserstoff", sagte Borne. 

Die Erklärung verweist darauf, dass Frankreich bereits seit Mitte Oktober Gas an Deutschland liefert. Deutschland habe seinerseits den Stromexport nach Frankreich erleichtert, indem ein für 2023 geplanter Kapazitätsausbau bereits auf Mitte November vorgezogen worden sei. Deutschland und Frankreich bereiten außerdem ein weiteres Abkommen über die Stromversorgung im Krisenfall vor, das beim nächsten deutsch-französischen Ministerrat vorgestellt werden soll.

Frankreich importiert in diesem Jahr wegen zahlreicher abgeschalteter Atomkraftwerke zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten mehr Strom als es exportiert. Teilweise hat sich die Wartung der Atomkraftwerke verzögert, teilweise gibt es technische Probleme. Deutschland hingegen muss sich neue Gas-Lieferanten suchen, um den Wegfall der russischen Gaslieferungen auszugleichen. 

Ein konkretes Datum für den deutsch-französischen Ministerrat, dessen kurzfristige Absage im Oktober Spekulationen über ein abgekühltes bilaterales Verhältnis ausgelöst hatte, wurde nicht genannt. "Um den 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags herum", sagte Borne mit Blick auf den geplanten Festakt zur Erinnerung an den 1963 unterzeichneten Freundschaftsvertrag zwischen beiden Ländern. 

"Heute endet eine Woche intensiver deutsch-französischer Austausche", sagte Borne und verwies auf die Besuche dreier deutscher Minister in Paris. Sie beglückwünschte zudem die neue Kulturbevollmächtigte Anke Rehlinger (SPD), die am Vorabend das Amt übernommen hatte. Die bei dieser Gelegenheit unterzeichnete Sprachstrategie sei ein wichtiger Schritt, "um die französische Sprache in Deutschland und die deutsche Sprache in Frankreich beliebter zu machen", sagte Borne.

Deutschland und Frankreich arbeiteten auch gemeinsam an einer Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung (Inflation Reduction Act), das massive Subventionen vorsieht, bestätigte der Kanzler. "Der französische Präsident und ich haben sehr früh dafür geworben, dass die Europäische Union sich direkt an die amerikanische Regierung wendet und in dieser Frage Verhandlungen aufnimmt. Das ist passiert, es gibt jetzt eine gemeinsame Arbeitsgruppe", sagte Scholz.

Der Kanzler und die Premierministerin bekräftigten, dass die gemeinsame Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS auf einem guten Weg sei. "Die Vereinbarung der Regierung ist getroffen, die Vereinbarung der Unternehmen ist da, und deshalb sehe ich dem weiteren Fortgang der Dinge ganz zuversichtlich entgegen", sagte Scholz.  

Die französische Premierministerin holte am Freitag ihren Antrittsbesuch in Berlin nach, der wegen der Corona-Erkrankung des Bundeskanzlers verschoben worden war.

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