Politik

Stoltenberg warnt Nato vor Ukraine-Müdigkeit

  • AFP
  • In POLITIK
  • 28. November 2023, 15:45 Uhr
img
Stoltenberg bei der Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier Bild: AFP

.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an die Verbündeten appelliert, die Ukraine über den Nahost-Krieg nicht zu vernachlässigen. Er rief die Nato-Staaten am Dienstag beim Außenministertreffen in Brüssel zu weiterer Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land auf. Als Vorbild verwies er auf Deutschland und die Niederlande, die Kiew zusammen zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt hätten.

"Zuversichtlich" äußerte sich Stoltenberg auch über weitere Unterstützung der USA, obwohl es von den Republikanern im Kongress massiven Widerstand gibt. Die Hilfe liege "im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten" und sei "im Einklang mit unseren Vereinbarungen", betonte Stoltenberg.

"Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine mit Nachdruck bekräftigen", sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. Am Mittwoch steht im Nato-Hauptquartier ein Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Programm. Es ist das erste Treffen des im Juli neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rats, an dem Blinken teilnimmt.

Osteuropäische Nato-Länder warnen angesichts der ausbleibenden militärischen Erfolge gegen Russland seit Monaten vor "Ukraine-Müdigkeit". Vor allem im Baltikum wird befürchtet, die Ukraine könne aus einer Position der Schwäche zu Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezwungen sein.

Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj hatte kürzlich eingeräumt, die Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg sei zum "Stillstand" gekommen. Der erhoffte Durchbruch der Ukraine bleibe vermutlich aus, sagte er dem "Economist".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich pessimistisch über die Aussichten für eine mögliche zweite Gegenoffensive im kommenden Jahr: Es gehe "nicht darum, ob die Ukraine militärisch noch irgendwie vorankommen kann, sondern es geht darum, Menschen zu retten". Die Ukrainer erlebten seit über 650 Tagen unvorstellbar Schlimmes.

"So schwer, so anstrengend, so festgefahren die Situation scheint, wir werden die Ukraine weiter unterstützen", betonte Baerbock. Die Bundesregierung hatte die deutsche Waffenhilfe für die Ukraine kürzlich auf acht Milliarden Euro verdoppelt.

In Berlin bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine ungeachtet des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die Ukraine könne sich "auf Deutschland und seine Unterstützung verlassen", sagte Scholz nach einem Treffen mit Maltas Regierungschef Robert Abela. Der Standpunkt der Bundesregierung sei es, dass Russlands Präsident Putin nicht mit seinem "Raubzug" gegen die Ukraine davonkommen dürfe. 

STARTSEITE