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Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen

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  • 3. Dezember 2023, 03:21 Uhr
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Bild: AFP

Im Streit der Ampel-Koalition um notwendige Haushaltskürzungen hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Einschnitten bei Entwicklungs- und Klimahilfsgeldern gewarnt. Sie lehnte entsprechende Pläne von Finanzminister Christian Linder (FDP) ab.

Im Streit der Ampel-Koalition um notwendige Haushaltskürzungen hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Finanzminister Christian Linder (FDP) vor Einschnitten bei Entwicklungs- und Klimahilfsgeldern gewarnt. "Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Entwicklungszusammenarbeit sei "kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse". 

Sie könne es "menschlich verstehen, wenn man sich angesichts der vielen globalen Krisen lieber zurückziehen möchte ins eigene Schneckenhaus", fügte Schulze hinzu. "Aber das wäre für ein starkes Industrieland wie Deutschland der eindeutig falsche Weg. Die Probleme würden dann trotzdem zu uns kommen, weil man sie nur global lösen kann." Deutschlands Wohlstand hänge von der Zusammenarbeit  mit Partnern auf der Welt ab. 

Zuvor hatte Lindner im Funke-Interview internationale Finanzhilfen etwa beim Klimaschutz als einen von drei großen Bereichen genannt, in denen die Bundesregierung sparen könne, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. Schulze hielt dem entgegen, es sei gut investiertes Geld, wenn die Bundesregierung den weltweiten Klimaschutz voranbringe. "Nicht zu investieren, wäre viel teurer - auch für uns in Deutschland", sagte die SPD-Politikerin. "Ein ungebremster Klimawandel würde auch bei uns enorme Schäden anrichten." 

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai hatten Deutschland und das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate jeweils 100 Millionen Dollar (etwa 92 Millionen Euro) für den neuen internationalen Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden zugesagt. "Gerade weil die Haushaltslage in vielen Geberländern so angespannt ist, war meine gemeinsame Ankündigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten so wichtig", verteidigte Schulze die Entscheidung. "Damit steigt die weltweite Erwartungshaltung an andere Schwellenländer wie China, ebenfalls in den Fonds einzuzahlen."

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