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EU erzielt Einigung auf Regeln für Künstliche Intelligenz

  • AFP
  • In POLITIK
  • 9. Dezember 2023, 00:56 Uhr
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Illustration zu künstlicher Intelligenz Bild: AFP

Die Europäische Union bekommt ein Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab nach langwierigen Verhandlungen eine politische Vereinbarung für den neuen Rechtsrahmen bekannt.

Die Europäische Union bekommt ein Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab am Freitagabend nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Unterhändlern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments eine politische Vereinbarung für den neuen Rechtsrahmen bekannt. "Historisch! Die EU wird der allererste Kontinent, der klare Regeln für die Nutzung von KI setzt", schrieb Breton im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zum Abschluss der am Mittwochnachmittag gestarteten Verhandlungsrunde, die rund 35 Stunden dauerte, das KI-Gesetz (AI Act) sei eine "weltweite Premiere". Es handle sich um ein rechtliches Rahmenwerk für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, der die Menschen "vertrauen" könnten. Außerdem würden "Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen" geschützt.

Nach der politischen Einigung vom Freitagabend müssen nun noch technische Details ausgearbeitet werden. Die Regeln sollen unter anderem die Qualität der für die Entwicklung der Algorithmen verwendeten Daten gewährleisten und sicherstellen, dass bei der KI-Entwicklung keine Urheberrechte verletzt werden. Außerdem müssen Entwickler klar kenntlich machen, dass durch Künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne auf dieser Technologie beruhen. 

Verschärfte Vorgaben soll es für "risikoreiche" Anwendungen geben, etwa bei kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung. Dort sollen eine Kontrolle durch den Menschen über KI, eine technische Dokumentation und ein System zum Risikomanagement festgeschrieben werden.

Die EU-Kommission hatte im April 2021 erstmals einen Rechtsrahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen. Die Verhandlungen zogen sich aber in die Länge. 

Die großen Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Italien hatten zuletzt vor scharfen Auflagen gewarnt, um die Entwicklung der Zukunftstechnologie nicht zu gefährden. Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) appellierte an die EU, international abgestimmt vorzugehen und "keinen Alleingang" zu wagen. So gibt es Befürchtungen, Start-Up-Unternehmen wie Aleph Alpha aus Deutschland und Mistral AI in Frankreich könnten in ihrer Entwicklung behindert werden.

Das Thema Künstliche Intelligenz hatte vor rund einem Jahr durch die Veröffentlichung des Chatbots ChatGPT durch das US-Unternehmen OpenAI an Prominenz gewonnen. Das Programm ist in der Lage, mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz aus sehr kurzen Eingabeaufforderungen beispielsweise Essays, Gedichte oder Unterhaltungen zu generieren. ChatGPT machte die Möglichkeiten der KI damit schlagartig einem großen Publikum bewusst. Zugleich wuchsen die Befürchtungen über mögliche Gefahren der Technologie.

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