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Russland schreibt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung aus

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Estlands Regierungschefin Kaja Kallas Bild: AFP

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen infolge des Ukraine-Kriegs hat Russland Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und weitere Regierungsmitglieder baltischer Länder zur Fahndung ausgeschrieben.

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen infolge des Ukraine-Kriegs hat Russland Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und weitere Regierungsmitglieder baltischer Länder zur Fahndung ausgeschrieben. Den Betroffenen würden "feindliche Handlungen" vorgeworfen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der auch zur Fahndung ausgeschriebene litauische Kulturminister Simonas Kairys warf Moskau vor, eine eigene Version der Geschichte "jenseits von Fakten und Logik" schreiben zu wollen.

Zunächst veröffentlichte das russische Innenministerium im Internet eine Fahndungsliste mit den Namen unter anderem von Kallas, Kairys und dem estnischen Staatssekretär Taimar Peterkop. Demnach wird die estnische Regierungschefin, von der auch ein Fahndungsfoto veröffentlicht wurde, in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht - genauere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. 

Später sagte dann Kreml-Sprecher Peskow: "Dies sind Leute, die feindliche Handlungen gegen die historische Erinnerung und gegen unser Land ausführen." Nach Angaben von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wird den Gesuchten "die Zerstörung von Denkmälern für Sowjetsoldaten" vorgeworfen. "Verbrechen gegen das Gedenken an die Befreier der Welt von den Nazis und vom Faschismus müssen bestraft werden. Und das jetzt ist nur der Anfang."

Die Beziehungen zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Estland, Litauen und Lettland zu Moskau sind seit der Unabhängigkeit der Baltenstaaten angespannt. Durch den russischen Einmarsch in der Ukraine vor zwei Jahren wurde dies nochmals verstärkt. Estland, Litauen und Lettland befürchten, dass Russland auch sie ins Visier nehmen könnte. Alle drei Länder haben bereits russische Diplomaten wegen des Ukraine-Konfliktes ausgewiesen. 

Kallas steht in Estland seit 2021 an der Spitze der Regierung. Moskau hat vor einem Jahr bereits die diplomatischen Beziehungen zu Tallinn heruntergefahren und seinen Botschafter zurückberufen. In diesem Zusammenhang warf der Kreml Estland "komplette Russenfeindlichkeit" vor.

Die Baltenstaaten warnen immer wieder vor weitergehenden militärischen Ambitionen des Kremls. Erst Mitte Januar unterzeichneten die baltischen Staaten ein Abkommen zum Bau einer Verteidigungsanlage an ihren Grenzen zu Russland und Belarus. Sie sehen ihre Geschichte so, dass sie in Sowjetzeiten besetzt waren. Dagegen sieht sich Moskau als damaliger "Befreier" dieser Staaten und bezeichnet jede andere Sichtweise als "Geschichtsfälschung", was in Russland eine Straftat ist.

Der litauische Kulturminister Kairys reagierte empört auf den Fahndungsaufruf gegen ihn und die anderen baltischen Vertreter und warf Moskau vor, die Fakten zu verdrehen. "Das Regime macht, was es immer macht: Es versucht, die Freiheit zu ersticken und seine eigene Version jenseits von Fakten und Logik zu kreieren", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

In Estland, Litauen und Lettland stehen hunderte sowjetische Kriegsdenkmäler. Sie wurden von den Einwohnern lange eher verspottet als bekämpft. Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges gibt es aber verstärkt Bemühungen, sie zu zerstören beziehungsweise zu entfernen.

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