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Urteil in Falschaussage-Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz erwartet

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  • 23. Februar 2024, 04:02 Uhr
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Kurz im Oktober auf dem Weg zum Gerichtssaal Bild: AFP

Im Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal soll am Freitag das Urteil fallen. Dem 37-Jährigen drohen bis zu drei Jahre Haft.

Im Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal soll am Freitag das Urteil fallen. Nach der Befragung eines letzten Zeugen der Verteidigung, eines russischen Geschäftsmanns, und den Abschlussplädoyers will Richter Michael Radasztics voraussichtlich noch im Tagesverlauf seine Entscheidung verkünden. Kurz drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, eine Berufung gegen das Urteil ist möglich. Der 37-Jährige hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und den Prozess als politisch motiviert kritisiert.

Laut Anklage hatte Kurz in einer Befragung durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020 wissentlich falsch ausgesagt, als es um die Frage ging, ob er bei der Besetzung des Chefpostens bei der Staatsholding ÖBAG zugunsten seines Vertrauten Thomas Schmid interveniert habe. Der Prozess gegen den konservativen Ex-Kanzler hatte im Oktober begonnen, wegen ihn wird außerdem wegen Veruntreuung staatlicher Mittel ermittelt. Kurz stieg 2021 aus der Politik aus und arbeitet mittlerweile für eine Reihe internationaler Unternehmen.

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