Nahost

Netanjahu: Einigung auf Feuerpause würde Offensive in Rafah nur "etwas verzögern"

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Rafah im südlichen Gazastreifen Bild: AFP

Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas sieht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sein Land mit einer Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen nur 'einige Wochen' von einem 'vollständigen Sieg' entfernt.

Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas sieht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sein Land mit einer Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen nur "einige Wochen" von einem "vollständigen Sieg" entfernt. Selbst eine Einigung auf eine Feuerpause werde einen solchen Militäreinsatz "etwas verzögern, aber es wird geschehen", sagte Netanjahu am Sonntag dem US-Fernsehsender CBS. Nach Angaben des Weißen Hauses fanden Verhandler unterdessen eine Verständigungsbasis für ein mögliches Abkommen.

"Wenn wir keine Einigung erzielen, werden wir es trotzdem tun", sagte Netanjahu weiter. "Es muss getan werden, denn der vollständige Sieg ist unser Ziel, und der vollständige Sieg ist in greifbarer Nähe - nicht erst in Monaten, sondern in einigen Wochen, wenn wir mit der Operation beginnen."

In die an Ägypten grenzende Stadt Rafah sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive mehr als eine Million Menschen geflüchtet. Die israelische Armee bereitet dort nach eigenen Angaben eine Bodenoffensive vor, um die "letzten verbliebenen Hamas-Bastionen" zu zerstören und dort vermutete Geiseln zu befreien. 

Netanjahu hatte schon zuvor seinen Plan bekräftigt, ungeachtet der weitverbreiteten Bedenken israelische Soldaten in die Stadt Rafah schicken zu wollen. "Anfang nächster Woche werde ich das Kabinett einberufen, um den Einsatzplänen für Rafah zuzustimmen, einschließlich der Evakuierung der Zivilbevölkerung", erklärte der Ministerpräsident. 

Indes kamen aus den USA positive Signale hinsichtlich einer künftigen Einigung im Bemühen um eine Feuerpasue und die Freilassung der israelischen Geiseln. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte am Sonntag bei CNN, die Vertreter Israels, der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars hätten sich bei ihrem Treffen in Paris "auf die Grundzüge eines Geiselabkommens für eine zeitweise Feuerpause" verständigt. Wie der ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News berichtete, wurden die Verhandlungen zwischen "Experten aus Ägypten, Katar, den Vereinigten Staaten und Israel" sowie Vertretern der Hamas am Sonntag in Doha fortgesetzt. 

Eine vom Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, angeführte israelische Delegation hatte am Freitag Gespräche in Paris geführt, um Möglichkeiten für eine neue Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen auszuloten. Im Gegenzug dazu fordert die Hamas unter anderem die Freilassung inhaftierter Palästinenser aus israelischen Gefängnissen sowie den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen.

Im November waren unter der Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens während einer einwöchigen Feuerpause mehr als hundert israelische Geiseln im Austausch gegen 240 palästinensische Gefangene freigekommen. 

Derweil wächst in Israel massiv der Druck auf die Regierung hinsichtlich einer Feuerpause mit der Hamas und der Freilassung der israelischen Geiseln aus deren Gewalt. Tausende Menschen versammelten sich am Samstagabend in Zentrum Tel Avivs, um die Regierung zu einem Abkommen zu drängen.

"Wir sagen euch immer wieder: Bringt sie zu uns zurück, egal wie", forderte Avivit Jablonka. Der Bruder der 45-Jährigen, Chanan Jablonka, war am 7. Oktober bei dem Hamas-Massaker auf dem Nova-Musikfestival im Süden Israels von den Islamisten verschleppt worden.

Tausende Menschen forderten zudem bei den Protesten in Tel Aviv und Jerusalem den Rücktritt von Netanjahus rechtsreligiöser Regierung. In Tel Aviv blockierten die Protestteilnehmer zahlreiche Straßen, die Behörden gingen mit berittenen Polizisten und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

"Sie wählen nicht den richtigen Weg für uns - ob es um die Wirtschaft geht oder um den Frieden mit unseren Nachbarn", sagte der 54-jährige Unternehmer Moti Kuschner mit Blick auf die Regierung. "Es sieht so aus, als ob sie den Krieg niemals beenden wollen".

Unterdessen gingen am Wochenende die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas in Chan Junis im Süden des Gazastreifens sowie in den nördlich gelegenen Orten Beit Lahia und Seitoun weiter. Das israelische Militär erklärte, im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis rund "200 Terrorverdächtige" festgenommen und den Einsatz in der Klinik "abgeschlossen" zu haben. Humanitäre Hilfe für die Einrichtung werde geliefert, erklärte die Armee am Sonntag.

Hilfsorganisationen warnen seit Wochen vor einer Hungersnot im Gazastreifen. Am Sonntag flüchteten Hunderte vom Hunger getrieben aus dem Norden des Gazastreifens, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Die Organisation Save the Children erklärte, diese Gefahr werde weiter zunehmen, "solange die israelische Regierung die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen behindert". Israel hingegen verteidigte seinen Umgang mit Hilfslieferungen. Seit Beginn des Krieges seien 13.000 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet gelangt, hieß es.

Der Krieg war durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Islamistische Kämpfer verübten dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

130 Geiseln befinden sich israelischen Angaben nach noch in dem Palästinensergebiet, 31 von ihnen sind demnach tot.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 29.600 Menschen getötet.

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