Politik

Parlamentswahl in Belarus ohne echte Opposition

  • AFP
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  • 25. Februar 2024, 04:00 Uhr
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Straßenszene in Minsk Bild: AFP

Vier Jahre nach der international scharf kritisierten Präsidentschaftswahl wird in Belarus ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste landesweite Abstimmung seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Machthaber Lukaschenko im Jahr 2020.

Vier Jahre nach der international scharf kritisierten Präsidentschaftswahl wird in Belarus am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste landesweite Abstimmung seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Parlamentswahl als "Farce". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte im Januar von einer "Welle der Unterdrückung" in dem osteuropäischen Land gesprochen.

Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit harter Hand. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste vor vier Jahren gingen zehntausende Menschen ins Exil, jegliche Opposition in Belarus wird massiv unterdrückt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen derzeit in Belarus mehr als 1400 politische Häftlinge im Gefängnis. Auch wegen ihrer Unterstützung von Russlands Militäroffensive in der Ukraine ist die ehemalige Sowjetrepublik international zunehmend isoliert.

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