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Senegals Präsident kündigt Amnestie für politische Proteste an

  • AFP
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  • 26. Februar 2024, 23:48 Uhr
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Präsident Macky Sall Bild: AFP

Inmitten der politischen Krise im Senegal hat Präsident Macky Sall hat eine Generalamnestie für politische Proteste angekündigt. Er werde der Nationalversammlung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, sagte Sall.

Inmitten der politischen Krise im Senegal hat Präsident Macky Sall eine Generalamnestie für politische Proteste angekündigt. Er werde der Nationalversammlung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, sagte Sall am Montag anlässlich von Gesprächen über ein neues Datum für die von ihm verschobene Präsidentschaftswahl. Damit werde eine "Befriedung des politischen Lebens" ermöglicht.

Das westafrikanische Land befindet sich in der schlimmsten politischen Krise der letzten Jahrzehnte, seit Sall eine Verschiebung der ursprünglich für vergangenen Sonntag angesetzten Präsidentschaftswahl in die Wege geleitet hatte. Es folgten Massenproteste, Kritiker sprachen von einem "institutionellen Putsch". Der senegalesische Verfassungsrat hob die Verschiebung schließlich auf und ordnete die Festlegung eines neuen Wahltermins "so bald wie möglich" an.

Die Amnestie soll bis ins Jahr 2021 zurückreichen. In den vergangenen Jahren wurden im Senegal hunderte Oppositionelle, Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 1000, festgenommen, darunter Oppositionsführer Ousmane Sonko und dessen Stellvertreter Bassirou Diomaye Faye.

In den vergangenen zehn Tagen wurden bereits hunderte Inhaftierte freigelassen. Auch die Universität Cheikh Anta Diop wurde nach monatelanger Schließung infolge politischer Unruhen am Montag wieder geöffnet.

Ein Großteil der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Senegal hat den von Präsident Sall vorgeschlagenen Dialog über ein neues Datum für den Urnengang abgelehnt. 16 der 19 zugelassenen Präsidentschaftskandidaten sagten ihre Teilnahme ab. Auch ein Kollektiv von 40 senegalesischen Gruppen der Zivilgesellschaft wies die Gespräche zurück.

Sall schlug am Montag vor, die Präsidentschaftswahl vor der im Juni beginnenden Regenzeit abzuhalten. Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft fordern hingegen ein Abhalten der Wahl vor dem 2. April - wenn Salls Amtszeit offizielle endet. Sall sagte, er hoffe auf eine Einigung bis Dienstagabend. 

Der seit dem Jahr 2012 amtierende Sall hatte wiederholt erklärt, bei der Wahl nicht erneut kandidieren zu wollen, und stattdessen Regierungschef Amadou Ba als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Die Opposition warf dem Regierungslager vor, mit der Verschiebung der Wahl eine mögliche Niederlage Bas abwenden zu wollen.

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