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Medien: Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte

  • AFP
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  • 29. Februar 2024, 18:15 Uhr
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Flüchtlinge am Bahnhof Freilassing Bild: AFP

In der Bundesregierung gibt es laut einem Medienbericht eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Laut dem Portal table.media wurde die Ressortabstimmung für das Gesetz eingeleitet.

In der Bundesregierung gibt es laut einem Medienbericht eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Wie das Portal table.media am Donnerstag berichtete, wurde die regierungsinterne Ressortabstimmung für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingeleitet. Darin werde die Bezahlkarte als künftig eine Option genannt, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen - neben Geldleistungen oder Sachleistungen als weitere Möglichkeiten.

Bisher ist im Gesetz vorgesehen, dass der Bedarf von Asylsuchenden außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen vorrangig durch Geldleistungen zu decken ist. Künftig sollen Sachleistungen oder Bezahlkarten gleichrangige Optionen sein. Die Bezahlkarten sollen dem Bericht zufolge an alle betroffenen Erwachsenen ausgegeben werden. Ob Bargeld von der Karte abgehoben werden kann und wenn ja, wie viel, sollen demnach die Bundesländer eigenständig regeln.

Die Grünen hatten sich bisher gegen eine gesetzliche Neuregelung gewehrt, weil diese nicht notwendig sei. Ein Streitpunkt war dabei auch die Frage, wie mit Asylbewerberinnen und -bewerbern verfahren wird, die nach 18 oder künftig 36 Monaten Aufenthalt Leistungen in Höhe des Bürgergeldes bekommen. Dies solle nun im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, ebenso der Umgang mit Erwerbstätigen sowie mit Studierenden oder Auszubildenden.

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