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Neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz: Landtag wählt SPD-Politiker Schweitzer

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  • 10. Juli 2024, 15:27 Uhr
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Alexander Schweitzer und Malu Dreyer Bild: AFP

Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Schweitzer erhielt im Mainzer Landtag 57 Stimmen und damit mehr, als die dortige Ampelkoalition Sitze hat.

Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Schweitzer erhielt am Mittwoch im Mainzer Landtag 57 Stimmen und damit mehr, als die dortige Ampelkoalition Sitze hat. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP verfügt dort zusammen über 54 Mandate. Der 50-jährige Schweitzer ist Nachfolger seiner Parteikollegin Malu Dreyer, die zurücktrat.

In der Sitzung anwesend waren 100 von 101 Abgeordneten. 39 stimmten gegen Schweitzer, vier enthielten sich. Schweitzer nahm die Wahl unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses an und bedankte sich mit den Worten: "Vielen Dank für das Ergebnis und vielen Dank für ihre Unterstützung." Als Geschenk nach der Wahl erhielt Schweitzer von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) ein signiertes Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft.

In seiner Antrittsrede sagte Schweitzer, er schätze die Zusammenarbeit in der Mainzer Ampelkoalition. Er stellte dabei seine politischen Ziele unter das Motto "Schutz und Chancen im Wandel". Dazu gehöre auch, das Aufstiegsversprechen immer wieder zu erneuern. "Egal, wer Du bist, egal, woher Du kommst - Du kannst es schaffen, für Dich und Deine Familie ein gelingendes Leben zu organisieren, wenn Du selbst auch bereit bist, etwas einzubringen."

Ein gelungener Start in die Bildungskarriere sei das wesentliche Fundament, um dieses Aufstiegsversprechen einlösen zu können. "Auch, wenn wir bereits viel erreicht haben - wir werden noch stärker als bisher in die Köpfe, in die Schülerinnen und Schüler investieren", erklärte Schweitzer.

Als erste Amtshandlung ernannte Schweitzer die bisherige nordrhein-westfälische SPD-Vizevorsitzende Dörte Schall zur neuen Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Sie ist damit seine Nachfolgerin in dem durch seinen Wechsel in die Staatskanzlei freigewordenen Amt.

Schall bringe alles mit, was für das Amt nötig sei. "Als ehemalige Gewerkschaftssekretärin kennt sie Arbeitnehmerbelange, sie hat Tarifverträge ausgehandelt und sie kennt auch alle Facetten der Sozialpolitik, denn sie hat das Sozialdezernat einer Großstadt mit 1800 Beschäftigten geführt", sagte Schweitzer.

Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sowie dessen designierte Nachfolgerin und amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärten zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten, es sei "ein großartiger Tag für Rheinland-Pfalz". Es werde ein Sozialdemokrat Ministerpräsident, der die Bedürfnisse der Menschen bestens kenne.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz erklärten, Schweitzer sei dem Land, seinen Menschen und ihren Anliegen eng verbunden. Die FDP-Landtagsfraktion erklärte, Schweitzers bisherige Arbeit im Kabinett sei von großer Offenheit für die Sichtweisen dreier unterschiedlicher Koalitionspartner geprägt gewesen.

Aus dem benachbarten Hessen schickte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) direkt nach der Wahl Glückwünsche. "Ich gratuliere Alexander Schweitzer zu seinem neuen Amt und wünsche ihm viel Kraft, Entscheidungsstärke und eine glückliche Hand", schrieb er. Er freue sich auf die Zusammenarbeit.

Dreyer hatte vor drei Wochen nach elf Jahren ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin angekündigt und den Schritt mit schwindender Energie begründet. Schweitzer galt schon länger als möglicher Nachfolger. Er war von 2014 bis 2021 Landtagsfraktionschef der SPD und seitdem Landesminister. Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet regulär im Frühjahr 2026 statt. Für Ende September ist ein SPD-Parteitag in Mainz geplant.

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