Ungarn

Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte

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Ungarns Regierungschef Orban im Budapester Parlament Bild: AFP

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Im Europaparlament kündigt sich ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban an. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), nannte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag einen "Totalausfall". Der Rechtsnationalist habe sich in Europa "völlig isoliert" – unter anderem wegen seiner prorussischen Politik. Aus anderen demokratischen Parteien hieß es, Orban sei ein geistiger "Brandstifter" und seine Regierung korrupt.

Orban will sich am Mittwoch im EU-Parlament zu den Prioritäten seines Landes äußern, das in diesem Halbjahr den EU-Ministerräten vorsitzt. Weber will die anschließende Plenardebatte eröffnen und kündigte als zweiten Redner den ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar an. Magyar gilt als Orbans wichtigster Rivale und sitzt seit den Europawahlen im Juni für die Mitte-Rechts-Partei Tisza im EU-Parlament. 

Weber bestätigte, dass die ungarische Justiz die Aufhebung von Magyars Immunität fordert. Medienberichten zufolge könnten dem Oppositionsführer dann Ermittlungen wegen mutmaßlichen Diebstahls drohen. Magyar nahm demnach einem Mann sein Handy ab, als dieser ihn gegen seinen Willen filmte und warf das Telefon in die Donau. Weber warf der ungarischen Regierung vor, den Fall zu "politisieren".

Auch aus anderen Gruppen im Europaparlament kam scharfe Kritik an Orban. Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, warf dem dienstältesten Regierungschef der EU vor, "den Feinden der Europäischen Union die Hand auszustrecken". Er vertrete die Interessen Russlands und Chinas, sagte sie unter Anspielung auf Orbans Reisen zu Kreml-Chef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping zu Beginn des Ratsvorsitzes im Juli.

Die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Valérie Hayer, nannte Orban einen geistigen "Brandstifter", der die europäische Idee aufs Spiel setze. "Er will das demokratische, liberale und tolerante Europa niederbrennen", betonte sie.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund warf Orbans Regierung "Korruption und Misswirtschaft" vor. Wegen des Vorwurfs der Veruntreuung europäischer Haushaltsmittel sowie Rechtsstaatsverstößen sind noch mehr als 20 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern für Ungarn eingefroren. 

Orban wollte bereits nach seiner Ankunft in Straßburg am Dienstagnachmittag vor die Presse treten. Den Termin hat die neue Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" organisiert. Ihr gehören neben Orbans Fidesz-Partei unter anderem das Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen und die FPÖ aus Österreich an.

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