Die französische Regierung spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, welche die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten.
Die französische Regierung spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. Es sei richtig, am Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 festzuhalten, sage Wirtschaftsminister Antoine Armand der Zeitung "Les Echos". "Aber wir sollten uns nicht in den Fuß schießen": Massive Strafen für die heimischen Hersteller würden nur die Konkurrenz aus Fernost stärken. Die EU-Kommission zeigte sich zurückhaltend.
Die Flottengrenzwerte, also die Vorgabe für Hersteller, wie viel CO2 die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen, werden nach bisheriger EU-Gesetzeslage im kommenden Jahr verschärft. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Wegen des schwächelnden E-Auto-Absatzes sind die Vorgaben schwerer zu erreichen. Auch aus Deutschland und anderen wichtigen Autoländern wie Tschechien kamen zuletzt Forderungen, zumindest auf die Bußgelder zu verzichten.
"Hersteller, die sich fest zur Elektrifizierung von Fahrzeugen bekennen, sollten 2025 keine Geldstrafen zahlen müssen", sagte Armand "Les Echos" vom Sonntag. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für eine Lockerung gezeigt. Die Regeln dürften "nicht zur Zerstörung von Unternehmen" führen, sagte er. "Das muss man sich noch einmal genau ansehen."
Die EU-Kommission zeigte sich am Montag zurückhaltend. Ein Behördensprecher in Brüssel verwies darauf, dass die Vorgaben bereits 2019 eingeführt wurden. Die Kommission werde sich wie geplant Ende 2025 ansehen, "wie viele Autos verkauft wurden, wie hoch die Emissionen sind".
In Deutschland gehen die FDP und die Unionsparteien in ihren Forderungen noch deutlich weiter: Sie fordern eine gänzliche Streichung der Flottengrenzwerte, aus denen sich auch das Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035 ergibt. Sie verweisen auf den Emissionshandel: Wenn dieser wie geplant auf den Verkehrssektor ausgeweitet wird und entsprechend die Kraftstoffpreise steigen, werden Autos mit Verbrennermotor automatisch unattraktiver.
"Mobilität wird zum Glaubensbekenntnis, wenn gesteckte oder offensichtlich nicht erreichbare Ziele nicht gestrichen, sondern durch Absichtserklärungen ersetzt werden", sagte die FDP-Abgeordnete Carina Konrad der Nachrichtenagentur AFP zu der Forderung nach einer Aussetzung von Strafzahlungen. Die Flottengrenzwerte gehörten daher abgeschafft.
"Unsere Klimaziele erreichen wir mit der geplanten Einbeziehung der Verkehrsemissionen in den Emissionshandel viel sicherer", sagte Konrad weiter. Für die Planungssicherheit der Unternehmen sei der Emissionshandel ohnehin "die optimale Kombination von Flexibilität und Verbindlichkeit".
