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Scholz: Zusammenarbeit mit USA auch unter Trump "unerlässlich"

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  • 21. Januar 2025, 15:29 Uhr
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Scholz in Davos Bild: AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos seinen Willen bekundet, mit den USA unter Präsident Donald Trump zusammenzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten seien Deutschlands 'engster Verbündeter außerhalb Europas', sagte er.

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump setzt die Bundesregierung weiter auf eine Verständigung mit dem neuen US-Präsidenten. Dies liege in der Handels- und Wirtschaftspolitik im beiderseitigen Interesse und sei "unerlässlich" für Frieden und Sicherheit weltweit, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Besorgt zeigte sich die Bundesregierung über den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und das angekündigte Verlassen der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Es sei klar, dass Trump und seine Regierung "die Welt in den kommenden Jahren in Atem halten" würden, fuhr Scholz fort und nannte insbesondere die Energie- und Klimapolitik, den Handelsbereich und die Außen- und Sicherheitspolitik. Trump sage "America First" und meine das auch so. 

Damit könne und werde Deutschland umgehen, betonte Scholz, "ohne unnötige Aufgeregtheit und Entrüstung, aber auch ohne falsches Anbiedern". Der Kanzler kündigte an, er werde alles daransetzen, dass die USA Deutschlands engster Verbündeter außerhalb Europas blieben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte Trumps Forderung, den Panama-Kanal und Grönland unter die Kontrolle der USA zu bringen: "Jede Drohung gegen ein Nato-Mitglied oder auch andere Staaten sind natürlich vollkommen inakzeptabel", sagte sie im RBB Inforadio. Auch Scholz betonte in Davos erneut das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen. Dieses müsse "immer und überall" gelten.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) forderte mit Blick auf Trumps Amtsantritt, dass Deutschland in Europa eine Führungsrolle einnehmen müsse. Die Europäer müssten nun "eine gemeinsame Strategie entwickeln", sagte Merz im Deutschlandfunk. "Und da muss Deutschland eine führende Rolle übernehmen."

Deutschland trage eine hohe Verantwortung, die europäische Geschlossenheit voranzutreiben, sagte auch SPD-Chef Lars Klingbeil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Allerdings lasse sich aus seiner Sicht "nur bedingt beeinflussen, was Trump tun wird". Deutschland und die Europäer stünden vor einem "Balanceakt".

"Entscheidend" während Trumps Präsidentschaft werde "unsere eigene wirtschaftliche Stärke sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF-"Morgenmagazin". Hier müsse Deutschland nun "vor der eigenen Haustür kehren". Denn Trump, der auch Europa mit massiven Zöllen gedroht hat, reagiere auf Stärke.

Scholz betonte in Davos, Deutschland müsse den freien Handel als Grundlage des Wohlstands "gemeinsam mit anderen Partnern verteidigen". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte schon am Montagabend erklärt, ein handels- und wirtschaftspolitischer Konflikt mit den USA "würde beiden Seiten dagegen nur schaden". 

Habeck bekräftigte auch, der Klimaschutz bleibe für Deutschland "von großer Bedeutung". Trump hatte am Montag direkt nach seinem Amtsantritt den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt.

Angesichts von Trumps Forderung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben kritisierte CDU-Chef Merz die von Scholz geführte Ampel-Regierung: Sie habe es nicht geschafft, die in der Nato vereinbarten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung langfristig einhalten zu können. Der Unionskanzlerkandidat sagte, nach den Neuwahlen im Februar und der folgenden Regierungsbildung seien nun "wochenlange Haushaltsverhandlungen" nötig. "Die Europäer warten auf Deutschland."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte den angekündigten Ausstieg der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO "einen schweren Schlag". Er verwies dabei auf den Wegfall wesentlicher Teile der WHO-Mittel, über die Programme etwa gegen die Folgen von Hungersnöten und Kriege oder Naturkatastrophen finanziert würden. Die Bundesregierung werde versuchen, Trump noch umzustimmen, kündigte Lauterbach an.

Die AfD-Fraktion im Bundestag begrüßte Trumps erste Erlasse nach dem Amtsantritt, darunter die Ausrufung des nationalen Notstands zur Grenzsicherung. "Diese Entscheidungen decken sich in vielerlei Hinsicht mit unseren politischen Zielen", erklärte der außenpolitische Sprecher Matthias Moosdorf. "Auch die Entscheidung, aus internationalen Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, wird von der AfD-Fraktion positiv bewertet. Diese Schritte unterstreichen den Vorrang nationaler Interessen."

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