Bundeskanzler Friedrich Merz (CUD) gibt am Donnerstag zum Auftakt der Sitzung im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Die Opposition dürfte die anschließende Aussprache wie üblich für massive Kritik an Merz nutzen.
Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab (09.00 Uhr). Für die Erklärung sind 20 Minuten eingeplant, für die anschließende Aussprache anderthalb Stunden. Die Opposition dürfte die Debatte erneut für Kritik an der von Merz geführten Bundesregierung nutzen, deren Reformen teils mit spürbaren Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.
Der Bundestag entscheidet außerdem am Donnerstag abschließend über die Einführung des antragslosen Kindergelds, das künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes gezahlt werden soll. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Anträge der Opposition unter anderem zu Patientenrechten und zu Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft.
