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Opposition kritisiert Koalitionsentwurf zur Frauenquote scharf

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  • 25. Februar 2021, 16:18 Uhr
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Bundestagssitzung Bild: AFP

Die Opposition lehnt die Regierungspläne zur Frauenquote in Unternehmensvorständen ab. Die Quote sei ein 'Fortschritt mit angezogener Handbremse', sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Bundesregierung erhält für ihre Pläne zur Frauenquote in Unternehmensvorständen scharfe Kritik aus der Opposition. Der Bundestag überwies den Entwurf für das Zweite Führungspositionen-Gesetz am Donnerstag nach erster Aussprache gemeinsam mit Anträgen der Opposition zur Beratung an den Ausschuss für Familie und Frauen. Bereits vor der Bundestagslesung hatten alle Oppositionsfraktionen den Koalitionsentwurf kritisiert. Besonders die SPD verteidigte indes das Vorhaben.

Linksparteichefin Katja Kipping kritisierte die angestrebte Mindestbeteiligung von Frauen als unzureichend. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gleichstellungspolitische Ansprüche, die auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen setzen, keine durchschlagende Wirkung haben", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und forderte eine generelle Gleichverteilung der Geschlechter in Vorständen und Aufsichtsräten sowie Sanktionen bei Verstößen.

Eine Frauenquote für 74 Börsenunternehmen sei ein "Fortschritt mit angezogener Handbremse", sagte auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, dem RND. FDP-Frauensprecherin Nicole Bauer sagte dagegen, statt einer verbindlichen Quote brauche es einen Kulturwandel in den Unternehmen: "Es ist im Interesse eines jeden Unternehmens selbst, durch Vielfalt bessere Ergebnisse zu erzielen sowie im Wettbewerb um die besten Köpfe ein möglichst attraktiver Arbeitgeber zu sein."

Der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn betonte, Spitzenpositionen sollten ausschließlich nach Eignung und nicht nach Geschlecht besetzt werden. Männlichen Bewerbern durch eine gesetzliche Regelung den Zugang zu verwehren, sei sogar "eklatant verfassungswidrig".

Die Bundesregierung hatte Anfang des Jahres nach langem internen Ringen ihren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Vorständen künftig mindestens eine Frau im Vorstand vorsieht.

Darüber hinaus soll auch für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes eine Quotenregelung in Vorständen gelten: Schon ab drei Mitgliedern soll hier mindestens eine Frau vertreten sein müssen. "Der Bund lebt selbst vor, was er von den Unternehmen fordert", erklärte dazu am Donnerstag Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.

Die SPD-Bundestagsfraktion, die nach eigenen Angaben "beharrlich für eine gesetzliche Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen gekämpft" hatte, verteidigte ihr Vorhaben. Die zuständige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte das Gesetz einen "Meilenstein für die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen".

Die Quote betreffe immerhin die gut 70 "Schwergewichte der deutschen Wirtschaft". Lambrecht betonte: "Wenn sich an der Spitze etwas ändert, hat das Auswirkungen auf die gesamte Unternehmenskultur." Sie verwies darauf, dass Volkswagen und Bayer bereits eigene, feste Frauenquoten für leitende Positionen angekündigt hätten.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast sprach von einem "Erfolg einer ganzen Bewegung" und einem historischen Tag. "Zum ersten Mal hat Politik die Kraft, eine Quotenregelung für die operative Führung der Unternehmen, also die Vorstände, zu vereinbaren", erklärte Mast. "Natürlich reicht das noch nicht. Und trotzdem geht davon heute ein unmissverständliches Signal aus: Wir werden nicht aufhören, bis Frauen und Männer endlich gleich große Stücke vom Kuchen abbekommen."

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