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Die Bundesregierung plant die Regulation der Online Casino

  • Redaktion
  • In PANORAMA
  • 20. Februar 2020
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@ ahundt (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

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Deutsche Nachrichtenagenturen haben gerade berichtet, dass die politischen Verantwortlichen der sechzehn Bundesstaaten grundsätzlich vereinbart haben, Poker-Bestimmungen und Online-Casino zu erlauben. Unterdessen warten Spielautomaten Betreiber wie McGreen, Bet365 und  BetSafe auf die Verteilung ihrer Lizenzen.

Die Pressestelle des Bundesrates hat kürzlich bestätigt, dass der Staat die aktuellen Bestimmungen des Glückspielstaatsvertrages so ändern werden, dass es Unternehmen und Online Casinos ermöglicht werden wird, eine Pokerlizenz zu erhalten.

Der deutsche Markt befindet sich seit 2012 in einem Umbruch bei der Gesetzgebung von Online-Casino-Betreibern. Denn der Landesvorstand von Schleswig-Holstein hat sich entschieden, die Bestimmungen ersten Glückspielstaatsvertrages nicht zu befolgen, indem er eine eigene Gesetzgebung für Online-Gaming geschaffen hat.

Europäische Union will den Rechtsrahmen freigeben

Die Europäische Union hat den zersplitterten und unterschiedlichen Rechtsrahmen trotz der Vertragsreformen immer wieder abgelehnt. Sie betonen sogar, dass Online-Glücksspiele in Deutschland restriktive Geschäftsbedingungen beinhalten, weil Schleswig-Holstein es vorzieht, die Betreiberlizenzen zu kontrollieren.

Abgesehen davon ist die Regulierung von Online-Casinos als Konfliktpunkt zwischen staatlichen Vertretern mit einem Zeitfenster von zwölf bis sechzehn Monaten reserviert worden, in denen sie sich über die endgültigen Bedingungen vierten Glückspielstaatsvertrages einigen können. Diese Bedingungen sollen ab dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden. Die Entscheidung für die neuen Regelungen des Bundesrates gilt für alle sechzehn Bundesländer. Diese wird es den einzelnen Bundesländern ermöglichen, ihre Lotteriefreiheiten zu behalten und das Online-Verbot von Slot-Spielen wie Fire Joker, Poker und Casinos aufzuheben.

Deutschland plant Überwachung für Glücksspielgewerbe

Der Bundesrat plant, offizielle Online-Casino-Voraussetzungen offenzulegen. Diese beinhalten auch, dass Minderjährige vor Spielsucht zu schützen. Es sieht so aus, als ob der Staat 1.000 Euro Einzahlungslimit über Poker-Vertikale und Online-Casinos aufrechterhalten wird, wobei er zu einer Vereinheitlichung der Regulierung von Online-Casinos gelangt. Das galt als fragwürdiges System, das für Sportwetten verwendet wurde.

Die Konten der deutschen Verbraucherwetten werden von einer neuen Aufsichtsbehörde beobachtet. Dies wird zusammen mit der den vielen Sperrdateien von den regulierten Glückspielbetreibern, in Rechnung gestellt. Kürzlich hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber regionalen Nachrichtenagentur vorhergesagt, dass er Dokumente erstellt hat, in denen seine Pläne als Superüberwachungsapparat des Glücksspielmarktes in Deutschland detailliert beschrieben werden.

Die Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen haben sich bereits um die Schaffung einer hightech-Überwachungseinheit angeboten. Diese Ausrüstung wird von dreihundert Mitarbeitern unterstützt, zusammen mit weiteren Bestimmungen zur Stärkung der Daten- und Serververarbeitungskapazitäten.
Glücksspielanbieter sollten mehr Geduld üben. Das Verfahren sieht im nächsten Schritt die Anhörungen der Berufsverbände vor. Danach werden die Ministerpräsidenten dem neuen Glücksspielvertrag zustimmen, der in allen Bundesländern praktiziert werden wird.

Die neue Reihenfolge ist genau und klar, auch wenn es in Detailfragen noch zu Änderungen kommen sollte. Darüber hinaus sind die Steuersätze noch nicht anerkannt und verabschiedet. Dennoch ist es an der Zeit, dass sich Glücksspielanbieter auf einen regulierten Online-Casino-Marktplatz in Deutschland vorbereiten.

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