Politik

EU will nach Scheitern von Haushaltsverhandlungen Notbudget vermeiden

Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen über den milliardenschweren EU-Haushalt wollen Mitgliedstaaten und Europaparlament ein

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, Vorsorge für Zeiten mit geringeren Steuereinnahmen zu treffen. Es gebe zwar

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Das Europäische Menschenrechtsgericht hat von der Türkei die Freilassung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas verlangt. Die

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Der Grünen-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, bewertet die Aussagen des designierten CSU-Chefs Markus Söder zur

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Italien will das Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" beschlagnahmen lassen. Die italienische Justiz forderte die Zwangsmaßnahme gegen das

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In der CDU-internen Debatte um den UN-Migrationspakt hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias

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Ein Gericht hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt. Der Bundesrichter Jon Tigar in

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn würde im Fall seiner Wahl zum neuen CDU-Parteichef prioritär versuchen, AfD-Wähler zurückgewinnen.

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US-Präsidententochter Ivanka Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge ein privates E-Mail-Konto für Regierungsangelegenheiten genutzt. Wie

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Der Wettstreit um den CDU-Parteivorsitz geht heute mit der zweiten Regionalkonferenz weiter. In Idar-Oberstein präsentieren sich die drei

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