In Koblenz hat ein weiterer Prozess um die mutmaßlich von Reichsbürgern geplante Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begonnen. Angeklagt sind ein Mann und eine Frau wegen Unterstützung und Beihilfe.
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Donnerstag ein weiteres Verfahren um die mutmaßlich von Reichsbürgern geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begonnen. Angeklagt sind ein 52-Jähriger und eine 33-Jährige wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Geplant sind Verhandlungstermine bis August.
Die Beschuldigten sollen in die Umsturzpläne der Gruppierung mit dem Namen Vereinte Patrioten eingeweiht gewesen sein, deren mutmaßliche Anführer im April 2022 festgenommen wurden. Gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer wird bereits seit Mai vorigen Jahres vor dem OLG in Koblenz verhandelt. Ihr Plan soll es gewesen sein, bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen, um die Demokratie in Deutschland zu beseitigen und die Staatsgewalt zu übernehmen.
Nach Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Führungsfiguren der Gruppe gingen die Ermittlungen weiter, es mehrere weitere Festnahmen. So wurden im Oktober 2023 fünf weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer gefasst.
Erst am Mittwoch erhob die Generalstaatsanwaltschaft im hessischen Frankfurt am Main Anklage gegen einen dieser Verdächtigen, einen 61-Jährigen. Auch ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Vor knapp zwei Wochen klagte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg einen weiteren Beschuldigten wegen Unterstützung an. Bei diesem handelt es sich um einen 66-Jährigen.
Die beiden nun in Koblenz vor Gericht stehenden Angeklagten wurden ebenfalls bei den Razzien im Oktober festgenommen. Der 52-Jährige soll laut Anklage für mutmaßlich geplante Anschläge auf die Stromversorgung Hochspannungsleitungen ausgekundschaftet haben. Die 33-Jährige, die Tochter eines der Angeklagten im seit Mai in Koblenz laufenden Verfahren ist, soll die Umsturzpläne gefördert haben. Sie soll unter anderem Administratorin von Chatgruppen gewesen sein.
Außerdem soll sie nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft einem gesondert verfolgten Gruppenmitglied ihr Auto und ein Dokument mit Anleitungen zur Sprengstoffherstellung gegeben haben. Für das Verfahren gegen sie und den 52-Jährigen sind insgesamt 25 Verhandlungstermine bis Ende August angesetzt.
