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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Die Grünen) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordern die Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission für die neue Abgasnorm Euro 7 nicht hinzunehmen. Die drei deutschen Autoländer warnen vor ,,disruptiven Umbrüchen" und ,,negativen Folgen für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit".
In einem dreiseitigen Brief an die Bundesregierung führen die Ministerpräsidenten aus: ,,Ob die Normverschärfung wegen anderer diffuser Immissionsquellen überhaupt zu einer weiteren Verbesserung der Luftqualität führt, scheint uns fraglich." Gesellschaftlicher Nutzen und volkswirtschaftliche Kosten müssten in einem angemessenen Verhältnis stehen.
In der vergangenen Woche hatte bereits Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Autohersteller (VDA) und Luca de Meo, Präsident des Verbands der europäischen Hersteller (ACEA) Kritik an der neuen Abgasnorm angemeldet. Auch sie hatten darauf hingewiesen, dass die Investitionen in die Euro 7 nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer verschlechtern und gleichzeitig den Unternehmen die finanzielle Kraft nehmen werde, die Elektrifizierung voranzubringen. Gegenüber dem ,,Spiegel" unterstützte Weil diese Position: Sehr viel klüger wäre es, ,,sich voll auf die Zukunft zu konzentrieren: die Elektromobilität". Weil will Anfang April in Brüssel seine Haltung zur Verschärfung der Abgasvorschrift Euro 7 persönlich vortragen. (aum)
