Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die umstrittene CO2-Speicherung ermöglichen - allerdings vorrangig auf hoher See vor Deutschlands Küsten. Er legte am Montag Eckpunkte für eine 'Carbon Management Strategie' vor.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die umstrittene CO2-Speicherung ermöglichen - allerdings vorrangig auf hoher See vor Deutschlands Küsten. Er legte am Montag Eckpunkte für eine "Carbon Management Strategie" und einen Entwurf für eine Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vor. Die Technologie sei "sicher", betonte Habeck. Ohne sie seien Deutschlands Klimaziele "unmöglich zu erreichen". Wirtschaftsverbände reagierten wohlwollend, Umweltverbände äußerten scharfe Kritik.
Habeck kündigte an: "Wir werden die Offshore-Speicherung erlauben, Meeresschutzgebiete nehmen wir aber aus." Eine dauerhafte Speicherung von CO2 im Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands werde dagegen auch weiterhin von Seiten des Bundes nicht ermöglicht, sagte der Minister. Die Strategie lässt allerdings ein mögliches "Opt-in" durch einzelne Bundesländer offen, falls diese das wollen.
Die Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes solle vor allem einen "klaren Rechtsrahmen" für den Aufbau von Pipelines für den Transport von CO2 schaffen, sagte Habeck. Derzeit ist dies noch verboten.
Es sei "unstrittig", dass die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage - die Abscheidung und Speicherung von CO2) nur eine notwendige Ergänzung in der Klimapolitik sei. Es gebe aber Emissionen in der Industrie, die nur sehr schwer oder gar nicht vermeidbar seien, erläuterte der Minister. Das gelte vor allem bei der Herstellung von Zement und Kalk und der thermischen Abfallbehandlung.
"Für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern oder Biomasse wird die Anwendung von CCS/CCU im Sinne eines technologieoffenen Übergangs zu einem klimaneutralen Stromsystem ebenfalls ermöglicht", heißt es jedoch in den Eckpunkten. CCU meint die Abscheidung und Nutzung von CO2. Allerdings soll dies bei fossilen Energieträgern nicht staatlich gefördert werden. Das Aus für Kohlekraftwerke wird bekräftigt, der Einsatz der CCS-Technik dort ausgeschlossen.
Von einem "Dammbruch" sprach gleichwohl der Umweltverband BUND. "Das Wirtschaftsministerium hat heute mit der Deregulierung kommerzieller CCS-Technik die Büchse der Pandora geöffnet", kritisierte der Vorsitzende Olaf Bandt. Habeck setze damit die Abkehr von fossilen Energien aufs Spiel. "Diese Strategie erlaubt der Industrie ein 'Weiter so' und bremst dringend notwendige drastische Maßnahmen zur Emissionsvermeidung aus", warnte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid.
Umwelt- und Klimaverbände wenden sich vor allem dagegen, den Einsatz der CCS-Technik auch für Gaskraftwerke zu ermöglichen. Genau dies sei zuvor bei Konsensgesprächen ausgeschlossen worden. Die Kehrtwende von Habeck in diesem Punkt "droht die gesellschaftliche Akzeptanz jeder Art von CCS in Deutschland zu zerstören", warnte Germanwatch-Klimaexperte Simon Wolf. Er forderte den Minister auf, auf "den Pfad der Vernunft" zurückzukehren.
Lob kam aus der Union. Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) äußerte allerdings in der Mediengruppe Bayern die Vermutung, dass es gegen die Strategie Widerstand bei den Grünen geben werde.
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Freigabe von CCS mit den geplanten Einschränkungen. Geschäftsführerin Kerstin Andreae lehnte allerdings CO2-Speicher an Land strikt ab und äußerte sich auch skeptisch, ob CCS für Gaskraftwerke eine Rolle spielen werde. Von einem "wichtigen Element für den Klimaschutz" sprach der Branchenverband Zukunft Gas. Auch weitere Wirtschaftsverbände befürworteten die Pläne für die CCS-Freigabe.
Grundsätzlich positiv äußerte sich auch der Klimaökonom Ottmar Edenhofer. Einen "massenhaften Run" auf CCS werde es bei Gaskraftwerken nicht geben, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Habeck.
Die Eckpunkte für die Carbon Management Strategie und der Gesetzentwurf sind aktuell in der Ressortabstimmung. Danach folgen die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend die Kabinettsbefassung. Habeck erklärte, die Papiere seien "geeint" zwischen den Partnern der Ampel-Koalition.
