Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitarbeiter des rechtsextremen Verlags 'Der Schelm' wegen Verbreitung von Holocaustleugnung und Judenhass begonnen. Es sind Termine zunächst bis Mitte April angesetzt.
Wegen ihrer Mitarbeit beim rechtsextremen Verlag "Der Schelm" müssen sich seit Donnerstag zwei Männer und eine Frau wegen massenhafter Verbreitung von Holocaustleugnung und Judenhass vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verantworten. Die Bundesanwaltschaft klagte die drei Beschuldigten unter anderem wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung an.
Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft sollen sie sich ab 2018 mit einem gesondert verfolgten Tatverdächtigen, der als Kopf der Gruppe gilt und flüchtig ist, zusammengeschlossen haben, um unter dem Dach des rechtsextremistischen Verlags volksverhetzende Schriften zu verbreiten. Deren überwiegend nationalsozialistische und antisemitische Inhalte stacheln der Anklage zufolge zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung auf und leugnen den Holocaust.
"Der Schelm" vertrieb demnach zwischen 2018 und 2020 im Ausland gedruckte Bücher wie das verbotene Adolf-Hitler-Pamphlet "Mein Kampf" und weitere nationalsozialistische Hetzschriften wie das antisemitische Kinderbuch "Der Giftpilz". Es erschien erstmals 1938 im Verlag des NS-Propagandablatts "Der Stürmer" des fanatischen Judenhassers Julius Streicher.
Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll der rechtsextremistische Verlag in diesem Zeitraum einen Umsatz von mehr als 800.000 Euro erwirtschaftet haben. Im Dezember 2020 wurden bei einer Durchsuchung volksverhetzende Bücher mit einem Verkaufswert von mehr als 900.000 Euro beschlagnahmt. Die Angeklagten sollen demnach für den Vertrieb und die Lagerhaltung zuständig gewesen sein.
Die Angeklagten Enrico B. und Matthias B. wurden 2022 im Zuge der Ermittlungen in Leipzig und Röderaue in Sachsen festgenommen und zunächst in Untersuchungshaft genommen. Sie kamen später aber wieder auf freien Fuß. Gründer des Verlags ist Berichten zufolge der Rechtsextremist Adrian P., der sich demnach ins Ausland absetzte und in Russland vermutet wird.
"Der Schelm" vertreibt über das Internet weiter volksverhetzende Bücher, auf seiner Internetseite wird eine Adresse in Thailand angegeben. Für den Prozess setzte das OLG zunächst neun Verhandlungstermine bis Mitte April an.
