Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong verhindert eine vorzeitige Freilassung von Häftlingen wegen guter Führung. 'Ein Häftling, der wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit verurteilt wurde, hat keinen Anspruch auf Straferlass', sagte Hongkongs Regierungschef John Lee.
Das kürzlich erlassene neue Sicherheitsgesetz in Hongkong verhindert eine vorzeitige Freilassung von Häftlingen wegen guter Führung. "Ein Häftling, der wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit verurteilt wurde, hat keinen Anspruch auf Straferlass", sagte Hongkongs Regierungschef John Lee am Dienstag mit Blick auf den Fall des inhaftierten Aktivisten Ma Chun-man. Das am Samstag in Kraft getretene Gesetz definiert dutzende, teils neue Straftaten, die mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden können.
"Die neue Regel gilt unabhängig davon, ob die Strafe des Gefangenen vor oder nach Inkrafttreten der jüngsten Änderung verhängt wurde", sagte Lee. Über mögliche Ausnahmen könne der Justizvollzugskommissar entscheiden.
Der 34 Jahre alte Ma war 2021 wegen "Anstiftung zur Sezession" verurteilt worden. Er hatte erfolgreich Berufung eingelegt, um seine Strafe im Jahr 2022 um neun Monate auf fünf Jahre zu verkürzen. Die Berufungsrichter hatten seine Schuld als "relativ gering" eingestuft. Ma hätte am Montag entlassen werden sollen. Nach dem neuen Sicherheitsgesetz muss er nun weitere 20 Monate in Haft bleiben.
Regierungschef Lee führte Mas Fall als ein Beispiel an. "Das ist es, was ich jedem sage: Tun Sie nichts, was die nationale Sicherheit gefährden, da ein Straferlass nicht möglich ist. Fordern Sie das Gesetz nicht heraus", sagte Lee.
Bei den pro-demokratischen Massenprotesten von 2019 waren mehr als 10.000 Menschen festgenommen worden. Im folgenden Jahr erließ Peking dann in Hongkong ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, das ein rigoroses Vorgehen gegen die Proteste ermöglichte und in der Folge die Demokratiebewegung erstickte. Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong soll nun mögliche Schlupflöcher des Pekinger Gesetzes schließen.
Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme", das den Menschen zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten. Das hatte auch den Status Hongkongs als Wirtschaftszentrum von Weltrang gefestigt.
