Opfer des Sport-Dopings in der früheren DDR haben einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge keinen Anspruch auf Entschädigung wegen politischer Verfolgung. Eine solche liege ebenso wenig vor wie ein staatlicher 'Willkürakt im Einzelfall'.
Opfer des Sport-Dopings in der früheren DDR haben einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) zufolge keinen Anspruch auf Entschädigung wegen politischer Verfolgung. Eine solche liege ebenso wenig vor wie ein "Willkürakt im Einzelfall", entschied das BVG in Leipzig am Mittwoch. Eine Entschädigung im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung scheide daher aus. (Az. 8 C 6.23)
Die heute 69-jährige Klägerin war von 1968 bis 1973 im Jugendalter als Leistungssportlerin im Kanusport aktiv. Ihr wurden dabei Dopingsubstanzen verabreicht, was zu starkem und bis heute anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führte. Seit ihrem 43. Lebensjahr ist sie nach Angaben des Gerichts erwerbsunfähig und mit einem Grad der Behinderung von 90 schwerbehindert. 2002 hatte sie deshalb auch eine einmalige Hilfe des Bundes nach dem "Ersten Dopingopfer-Hilfegesetz" erhalten.
Ihren 2021 gestellten Antrag auf Entschädigungsleistungen im Wege der sogenannten verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung lehnte das Land Brandenburg ab. Das Gesetz sehe dies nur bei politischer Verfolgung oder "Willkürakten im Einzelfall" vor, betonte es. Beides sei hier nicht gegeben.
Dem ist nun auch das Bundesverwaltungsgericht gefolgt. Zwar sei den staatlichen Stellen der DDR die gesundheitsschädigende Wirkung der Dopingmittel bekannt und deren heimliche Verabreichung daher grob unverhältnismäßig gewesen. "Die Maßnahme diente jedoch nicht der politischen Verfolgung und stellte auch keinen Willkürakt im Einzelfall dar", betonten die Leipziger Richter.
Ein solcher Willkürakt setze die Absicht voraus, die Betroffenen bewusst zu benachteiligen. "An einer solchen gezielten Diskriminierungsmaßnahme fehlt es hier." Auch die späteren Dopingopfer-Hilfegesetze gewährten Hilfen "lediglich aus humanitären und sozialen Gründen". Dem liege die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, "dass ein Rechtsanspruch der Opfer staatlichen Dopings nicht besteht".
Es sei aber allein Sache des Gesetzgebers, über Hilfen und Entschädigung für die Opfer staatlichen Dopings in der DDR zu entscheiden, betonte das Bundesverwaltungsgericht abschließend. Die Gerichte könnten und dürften daher den Kreis der Anspruchsberechtigten einer "verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung" nicht ausweiten.
