Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will für mehr Transparenz bei kürzlich veröffentlichten internen Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Pandemiezeit sorgen. Diese sollen 'weitestgehend' entschwärzt werden, sagte er.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will für mehr Transparenz bei den kürzlich veröffentlichten Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Corona-Zeit sorgen. "Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse "maximale Transparenz" herbeigeführt werden. Ein Onlinemagazin hatte die Herausgabe der Dokumente des RKI-Coronakrisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 juristisch erzwungen, in diesen wurden jedoch viele Schwärzungen vorgenommen.
Lauterbach kündigte eine erneute Prüfung des Inhalts auf die Notwendigkeit von Schwärzungen hin an. Das RKI müsse dabei jeden in den Protokollen Genannten oder mit Interessen Vertretenen um Erlaubnis bitten, ob entschwärzt werden könne. "Dies wird eine Zeit lang dauern, vielleicht vier Wochen", sagte der SPD-Politiker.
Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass dann eine "deutlich stärker entschwärzte Variante" vorgelegt werden könne. Lauterbach betonte: "Es soll nicht erst der Hauch eines Eindrucks entstehen, hier würde von Seiten des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen."
Der SPD-Politiker, der erst mehr als anderthalb Jahre nach Pandemie-Beginn Gesundheitsminister wurde, sprach sich zugleich für eine politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch den Bundestag aus. Diese sei "notwendig", da nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass andere etwas verschweigen wollten. Über die konkrete Form der Aufarbeitung müsse das Parlament jedoch selbst entscheiden. Er wolle als Regierungsmitglied keine Vorschlage dazu machen, sagte Lauterbach.
Die AfD forderte indes, sämtliche Protokolle komplett zu entschwärzen. "Wenn Lauterbach tatsächlich ernsthaft an einer vollumfänglichen Aufklärung interessiert ist, müssen alle Protokolle des RKI-Coronakrisenstabs entschwärzt werden, nicht nur die Dokumente bis April 2021", erklärte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was in den Jahren 2020 bis 2022 wirklich passierte". Das öffentliche Interesse wiege "viel größer als irgendein möglicher Datenschutz an dieser Stelle".
