Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Notwendigkeit des Schutzes der deutschen Wirtschaft vor China betont. 'Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von Systemwettberbern ausgesaugt werden? Ich sage ja.'
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Notwendigkeit des Schutzes der deutschen Wirtschaft vor China betont. "Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von Systemwettbewerbern ausgesaugt werden? Ich sage ja", sagte Habeck dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Es gehe um den "deutschen Wohlstand". Das sei aber "natürlich ein Eingriff in den Markt".
In der Debatte um die mögliche Einführung von Schutzzöllen auf chinesische E-Autos zeigte sich Habeck zurückhaltend. Die Bundesregierung werde die dazu laufende Antisubventionsuntersuchung der EU-Kommission abwarten und daraus ihre Schlüsse ziehen, sagte er.
Die USA hatten am Dienstag umfangreiche Zollerhöhungen auf eine Vielzahl chinesischer Produkte angekündigt, unter anderem auf Elektroautos. In der EU prüft die Kommission seit dem vergangenen Jahr, ob die Einfuhr chinesischer Autos nicht wegen dortiger wettbewerbsverzerrender Subventionen mit zusätzlichen Abgaben belegt werden sollte.
Die deutsche Autoindustrie lehnt dies allerdings vehement ab. Mehrere deutsche Hersteller sind stark in China vertreten und befürchten, von Vergeltungsmaßnahmen oder selbst direkt von EU-Zöllen betroffen zu sein. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und hochrangige Vertreter der FDP, etwa Bundesverkehrsminister Volker Wissing, haben sich wiederholt klar ablehnend gegenüber Schutzzöllen geäußert.
