Justiz

Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Ex-Präsident sagt nicht selbst als Zeuge aus

  • AFP
  • In POLITIK
  • 21. Mai 2024, 18:43 Uhr
img
Ex-Präsident Donald Trump im Gerichtssal in New York Bild: AFP

Im historischen Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump in New York sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen.

Im historischen Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump in New York sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter Juan Merchan kündigte daraufhin für Dienstag kommender Woche die Schlussplädoyers in dem Prozess an. Zuvor hatte es im Gerichtssaal einen Eklat wegen abschätziger Äußerungen eines Zeugen gegeben.

Trumps Anwälte erklärten die Befragungen am Dienstag offiziell für beendet, ohne dass der Ex-Präsident selbst aussagte. Seit Prozessbeginn vor rund fünf Wochen waren 19 Zeugen befragt und zahlreiche Dokumente vorgelegt worden. Trumps Anwälte versuchten während des Prozesses immer wieder, wichtige Aussagen gegen den Ex-Präsidenten zu entkräften.

Richter Merchan hatte gehofft, schon am Dienstag mit den Schlussplädoyers in dem Prozess beginnen zu können. Angesichts der Wortgefechte zwischen den beiden Anwaltsteams und des in den USA bevorstehenden Feiertagswochenendes wurden diese nun jedoch für kommende Woche angekündigt. Er erwarte, dass die Geschworenen dann "hoffentlich irgendwann am Mittwoch" mit ihren Beratungen beginnen könnten, sagte Merchan nun. 

Kurz vor Prozessende hatte es im Gerichtssaal noch einen Eklat gegeben: Die abschätzigen Äußerungen eines Zeugen hatten Richter Merchan so verärgert, dass dieser am Montag zwischenzeitlich den Saal räumen ließ. Der von der Verteidigung in den Zeugenstand gerufene Anwalt Robert Costello hatte in trotzigen Bemerkungen wiederholt seine Ablehnung gegenüber den Entscheidungen des Richters zum Ausdruck gebracht.

Costello hatte einst den Hauptbelastungszeugen Michael Cohen beraten, bevor er sich mit diesem überworfen hatte. Offensichtlich wollte die Verteidigung mit Costellos Aussage versuchen, Cohens Glaubwürdigkeit zu schaden. 

Costellos provokanter Auftritt im Zeugenstand brachte den Richter jedoch bald auf die Palme: Jedes Mal, wenn Merchan einem Einspruch der Staatsanwaltschaft stattgab, schüttelte Costello den Kopf oder seufzte theatralisch. Einmal rief Costello "Jeez!" (Herrje). Merchan forderte Costello auf, Äußerungen wie diese zu unterlassen, "wenn Ihnen meine Entscheidung nicht gefällt". 

Costello starrte Merchan daraufhin unablässig in die Augen, woraufhin dieser genug hatte. "Räumt den Gerichtssaal", rief Merchan schließlich. Erst wies er die Geschworenen an, den Raum zu verlassen. Dann ordnete der Richter an, dass auch die Presse und weitere Anwesende kurzzeitig den Raum zu verlassen hätten.

Die Journalisten, die seit Wochen über den ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten berichten, zögerten, dem nachzukommen. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information", rief einer der Reporter. 

Daraufhin trugen die Beamten, die das Gericht bewachten, zum Tohubawohu bei: Sie forderten die Reporter auf, den Saal zu verlassen - Trumps großer Zirkel an Unterstützern durfte hingegen allem Anschein nach bleiben.

Als Merchan die Öffentlichkeit und die Presse wieder in den Gerichtssaal ließ, schien die Stimmung weniger aufgeheizt zu sein. Costello blickte zwar zerknirscht drein  - mit den mosernden Bemerkungen aber fuhr er fort. 

Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten wird Trump beschuldigt, mit gefälschten Geschäftsunterlagen ein Schweigegeld an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht und damit in illegaler Weise in die Präsidentschaftswahl eingegriffen zu haben.

Durch die Zahlung war die frühere Pornodarstellerin dazu gebracht worden, über eine angebliche Sexaffäre zu schweigen, die sie laut ihrer Schilderung im Jahr 2006 mit dem Immobilienmogul hatte. Trump bestreitet jeglichen sexuellen Kontakt mit der Frau.

Trump muss sich vor allem auch wegen politischer Auswirkungen einer möglichen Verurteilung sorgen: Der 77-jährige Rechtspopulist will bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten, dem er bei der Wahl 2020 unterlegen war.

Trump bezeichnet den New Yorker Prozess wie auch die drei weiteren gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen als politisch motivierte Manöver, um seinen Wiedereinzug ins Weiße Haus zu verhindern. 

Am Montag sprach Trump erneut von einem Schauprozess und beschwerte sich, dass sein Wahlkampf von den wochenlangen Gerichtsterminen vereitelt werde. Es sei ihm nicht erlaubt, "irgendetwas mit Politik zu tun haben, weil ich seit vier Wochen in einem eiskalten, dunklen Raum sitze", sagte er zu Reportern. "Das ist sehr unfair."

STARTSEITE