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Parlamentswahl in Großbritannien findet am 4. Juli statt

  • AFP
  • In POLITIK
  • 22. Mai 2024, 20:30 Uhr
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Premierminister Rishi Sunak Bild: AFP

In Großbritannien wird am 4. Juli ein neues Parlament gewählt. Premierminister Sunak bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei derzeit deutlich vor den regierenden Tories. 

In Großbritannien wird am 4. Juli ein neues Parlament gewählt. Premierminister Rishi Sunak bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte und beendete damit wochenlange Spekulationen über den Wahltermin. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei derzeit deutlich vor den regierenden Tories. Oppositionsführer Keir Starmer sprach von einer "Chance für einen Wandel zum Besseren". 

Er habe zuvor mit König Charles III. gesprochen, um die Auflösung des Parlaments zu beantragen, sagte Sunak. "Der König hat diesem Antrag stattgegeben."

"Jetzt ist der Moment für Großbritannien gekommen, seine Zukunft zu wählen und zu entscheiden, ob wir auf den erzielten Fortschritten aufbauen wollen oder ob wir riskieren, ohne Plan und ohne Gewissheit zum Anfang zurückzukehren", sagte Sunak bei einer Ansprache vor seinem Amtssitz in der Downing Street. Sunak betonte, die Wahl finde "in einer Zeit statt, in der die Welt so gefährlich ist wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr".

Labour-Chef Starmer verkündete, nach 14 Jahren sei es an der Zeit für einen Wechsel. "Stoppen Sie das Chaos, starten Sie ein neues Kapitel und beginnen Sie mit dem Wiederaufbau. Wählen Sie Labour", sagte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei.

"Die Menschen in Großbritannien sehnen einen Wechsel herbei, und diese Wahl ist unsere Chance, diesen endlich herbeizuführen", erklärte auch der Parteichef der Liberaldemokraten, Ed Davey, und rief zur Stimmabgabe für seine Partei auf. 

Sunak und sein Redenotizen seien "klatschnass", sagte der ehemalige Chef der Pro-Brexit Partei Ukip, Nigel Farage, nach der im strömenden Regen gehaltenen Ansprache des Premiers. "Dies ist der absurdeste Auftakt einer Wahl in der Geschichte", sagte er.

Sunak hatte stets angedeutet, die Wahl in der zweiten Jahreshälfte abhalten zu wollen. Das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen Anfang Mai verstärkte den Druck auf den Regierungschef, der seit Oktober 2022 im Amt ist. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei gut 20 Prozentpunkte vor Sunaks Tories.

Mit dem Wahltermin in sechs Wochen versucht der Regierungschef offenbar, von positiven Wirtschaftsdaten zu profitieren. Sunak hatte als Ziel ausgegeben, die historisch hohe Inflation, die Ende 2022 bei über elf Prozent gelegen hatte, binnen eines Jahres zu halbieren. Dies ist ihm gelungen, derzeit liegt die Inflationsrate bei 2,3 Prozent. Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass dies mehr mit den Veränderungen in der Weltwirtschaft als mit Sunaks Regierungspolitik zu tun habe.

Das Parlament wird zum 30. Mai offiziell aufgelöst. Dann kann der fünfwöchige Wahlkampf offiziell beginnen. Die derzeitigen Abgeordneten verlieren ihren Status und können wieder kandidieren. Im Wahlkampf werden voraussichtlich - neben der Wirtschaft - die Themen Einwanderung, Gesundheit, Klimawandel und die Sicherheit Großbritanniens eine Rolle spielen.    

In den vergangenen Jahren haben andauernde Grabenkämpfe die konservativen Tories geschwächt, die seit 2010 an der Macht sind. Seit der Abstimmung 2016 über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat es fünf verschiedene Premierminister gegeben. 

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