Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die aus Brüssel angekündigten Strafzölle auf Elektroautos aus China erneut scharf kritisiert. 'Sie führen in eine Sackgasse', sagte Wissing vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die aus Brüssel angekündigten Strafzölle auf Elektroautos aus China erneut scharf kritisiert. "Sie führen in eine Sackgasse", sagte Wissing am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg. Es sei "destruktiv" für die europäische Autoindustrie, "Marktabschottung durch Zölle zu betreiben".
Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche erhöhte Zollsätze für in China produzierte Elektroautos angekündigt. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Peking chinesischen Herstellern mit umfassenden Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Auch auf Drängen der Bundesregierung gilt aber noch eine Schonfrist: Zunächst soll mit chinesischen Behörden und Unternehmen verhandelt werden, Anfang Juli sollen dann die neuen Zölle eingeführt werden.
Die Industrie brauche "eine schnelle Beendigung dieser Diskussion über Strafzölle", erklärte Wissing in Luxemburg. Auch die deutsche Autoindustrie hofft, dass die Erhöhungen noch mit einer Verhandlungslösung abgewendet werden können. Von den Strafzöllen wären auch deutsche Hersteller betroffen, die ihre Autos in China produzieren und anschließend nach Europa importieren.
Teile der Industrie fürchten zudem chinesische Gegenmaßnahmen aus Peking. Peking hatte der EU am Montag bereits mit einer Beschränkung von Schweinefleischimporten gedroht und eine entsprechend Anti-Dumping-Untersuchung angekündigt, die als Reaktion auf die Ankündigung aus Brüssel gilt. Die chinesische Regierung hatte zuvor mit scharfer Kritik reagiert und der EU "Protektionismus" vorgeworfen.
