Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez setzt nach dem deutlichen Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich auf eine 'Mobilisierung der französischen Linken'.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez setzt nach dem deutlichen Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich auf eine "Mobilisierung der französischen Linken". Er glaube, dass die extreme Rechte "mit der Mobilisierung der Bürger" bekämpft werden müsse, sagte der Sozialist am Montag im Radiosender Cadena Ser. "Ich habe Hoffnung auf die Mobilisierung der französischen Linken", sagte er.
Der Chef der sozialdemokratischen Partei PSOE verwies dabei auf sein Land als Vorbild. Die extreme Rechte müsse "durch Regieren (...), wie Spanien es seit sechs Jahren tut", besiegt werden, sagte der spanische Regierungschef.
Sánchez ist seit 2018 an der Macht. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr konnte er sich trotz Wahlerfolgs der Konservativen mit dem Linksbündnis Sumar sowie den katalanischen und baskischen Regionalparteien sowie einigen weiteren Abgeordneten eine Mehrheit für sich organisieren.
Den Sieg der extremen Rechten hält Sánchez nach eigenen Worten nicht für selbstverständlich. Man gewinne "immer gegen die extreme Rechte, wenn man regiert und eine progressive Politik betreibt", sagte er. Er betonte in diesem Zusammenhang, "wie wichtig es ist, auf fortschrittliche Politik zu setzen, auf fortschrittliche Regierungen, die wie die spanische Regierung zeigen, dass Lügen und Fake News dekonstruiert werden können".
Bei der ersten Wahlrunde in Frankreich kommt der RN von Parteichefin Marine Le Pen laut ersten Hochrechnungen auf gut 33 Prozent. Nach manchen Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront kommt nach den Hochrechnungen auf etwa 28 Prozent. Das Regierungslager liegt mit etwa 21 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.
Für die Verteilung der 577 Sitze der Nationalversammlung ist es entscheidend, ob und wie viele Kandidaten sich in der zweiten Wahlrunde zurückziehen, um etwa den Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.
