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M?nchen (dts Nachrichtenagentur) - Der Milit?rexperte Carlo Masala, Professor f?r Internationale Politik an der Universit?t der Bundeswehr M?nchen, h?lt die Absicht der Ampel-Koalition, keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, f?r strategisch unklug.
"Der Deutsche Bundestag hat es in der Hand, das Ganze zu verhindern", sagte er am Samstag dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung will f?r die Ukraine einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Allerdings soll das Geld nicht ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen sollen k?nftig eingefrorene russische Verm?genswerte in H?he von 50 Milliarden Dollar f?r die Waffenhilfe genutzt werden. Die Bundesregierung arbeite daran im Kreis der G7-Staaten und der EU.
Zwar sei es grunds?tzlich ein gangbarer Weg, die Zinsen, die auf eingefrorenes Verm?gen anfallen, der Ukraine f?r Waffenk?ufe zu Verf?gung zu stellen, sagte Masala. "Aber wir haben gesehen, dass dieser Beschluss zur Nutzung russischer Verm?gen schon lange gefallen und bisher wenig passiert ist." Masala bef?rchtet daher, dass das Wegfallen von Unterst?tzung aus dem Bundeshaushalt nicht kompensiert werden kann. "Wenn die Hilfe gek?rzt wird und weiterhin von den in der EU eingefrorenen Verm?genswerten reicher Oligarchen kaum etwas an die Ukraine flie?t, dann bedeutet das nat?rlich, dass die Ukraine k?nftig weniger Waffen hat beziehungsweise weniger Waffen kaufen kann." Das w?rde sich auf die Kampfkraft der ukrainischen Streitkr?fte auswirken. In den vergangenen Jahren sei es immer wieder so gewesen, dass urspr?nglich wenig Hilfe f?r die Ukraine geplant gewesen sei, dann aber w?hrend eines laufenden Haushaltsjahres "irgendwie noch Mittel daf?r zusammengekratzt worden sind". Das k?nne auch im n?chsten Haushaltsjahr passieren - "sicher ist das aber nicht".
Daher h?lt Masala die neue Linie f?r falsch: "Das gro?e Problem mit diesem Beschluss ist: Selbst wenn am Ende dar?ber hinaus Gelder f?r Milit?rhilfe zusammen gekratzt werden - er nimmt der Ukraine, dem Bundesverteidigungsministerium und den R?stungsfirmen die Planbarkeit. Und welche Folgen politisches Z?gern im Krieg gegen Russland hat, haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen."
