Der iPhone-Hersteller Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert. Die EU-Kommission wies die Forderungen des US-Konzerns scharf zurück.
Der iPhone-Hersteller Apple hat die Abschaffung der EU-Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne gefordert und ist bei der EU-Kommission umgehend auf scharfe Ablehnung gestoßen. "Die Kommission hat absolut nicht die Absicht, das DMA abzuschaffen", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel.
Mit dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) will die EU die Marktmacht großer Digitalkonzerne einschränken. Neben Apple fallen die Google-Mutter Alphabet, Amazon, der Tiktok-Inhaber Bytedance, Meta und Microsoft sowie die Buchungsplattform Booking unter das Gesetz.
Der Kommissionssprecher betonte, die Kommission wende das Gesetz auf alle sieben Unternehmen in gleicher Weise an, unabhängig davon, ob sie aus den USA, China oder der EU selbst stammten. US-Präsident Donald Trump hatte die EU in den vergangenen Monaten mehrfach bezichtigt, mit ihren Digitalgesetzen US-Unternehmen zu benachteiligen.
Die EU-Kommission wirft Apple eine Reihe von Verstößen gegen das Gesetz vor. Sie hatte im April ein Bußgeld in Höhe von 500 Millionen Euro verhängt, gegen das Apple vor Gericht zog. Brüssel droht Apple zudem mit weiteren Strafen, sollte der Konzern seine Geschäftsbedingungen nicht an die EU-Forderungen anpassen.
Die EU-Wettbewerbshüter werfen Apple unter anderem vor, Entwickler und Nutzer mit einer Reihe von Regelungen zur Nutzung seines App Stores zu zwingen und Alternativen keine Chance zu lassen. Das Gesetz für digitale Märkte schreibt dem Konzern zudem vor, dafür zu sorgen, dass seine Geräte mit denen der Konkurrenz kompatibel sind - etwa ein iPhone mit Kopfhörern einer anderen Marke.
Apple argumentiert, dass diese Vorgaben sein Geschäftsmodell einschränken und die Einführung neuer Funktionen auf dem EU-Markt verzögern. Nach Unternehmensangaben betrifft das unter anderem die Direktübersetzung über Apple-Kopfhörer sowie die Übertragung von Nachrichten von einem iPhone auf einen Laptop. Als Grund gibt der US-Konzern an, Datenschutz- und Sicherheitsstandards seien womöglich niedriger, wenn Apple Informationen mit anderen Anbietern teilen müsse.
Der Sprecher der Kommission wies diese Darstellung zurück. Keine der EU-Vorgaben verpflichte Unternehmen dazu, "ihre Datenschutz- oder Sicherheitsstandards zu senken - im Gegenteil", sagte er in Brüssel. Ziel des Gesetzes sei es, europäischen Nutzerinnen und Nutzern mehr Wahlfreiheit zu bieten und für fairen Wettbewerb zu sorgen.
Das Unternehmen machte neben seiner Maximalforderung nach einer vollständigen Abschaffung des Gesetzes eine Reihe von Änderungsvorschlägen. Apple will sich demnach dafür einsetzen, dass anstelle der EU-Kommission eine andere, unabhängige Behörde über die Bußgelder entscheidet.
Das EU-Gesetz für digitale Märkte gilt seit März vergangenen Jahres, die Streitigkeiten reichen allerdings schon länger zurück. Im vergangenen Jahr verhängte Brüssel ein Bußgeld in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, weil Apple seine Stellung auf dem Markt für Musikstreaming-Dienste ausgenutzt habe. Diese Strafe fußte auf den allgemeinen Wettbewerbsregeln der EU, die für alle Unternehmen über die Branchen hinweg gelten.
US-Präsident Trump hatte im August mit neuen Zöllen gegen Länder mit Gesetze zur Regulierung von Digitalkonzernen gedroht - und damit wohl auch auf die EU abgezielt. In einer kurz vorher veröffentlichten Handelserklärung machten beide Seiten keine Zusagen im Zusammenhang mit den Digitalgesetzen.
