Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Koalition zu einer sachlichen Debatte über die Reform der Grundsicherung aufgefordert. Einen 'Dissenz' zur Haltung Kanzler Merz sah sie in der Frage nicht.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Koalition zu einer sachlichen Debatte über die Reform der Grundsicherung aufgefordert. Sie sei sich bewusst, dass der Missbrauch im Bürgergeld mittlerweile "ein Symbolthema" dafür geworden ist, "ob dieser Staat noch funktioniert", sagte Bas am Freitag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es dürften aber "keine Legenden" gebildet werden, was das Ausmaß des Problems angehe.
Rednerinnen und Redner von Union und SPD bemühten sich in der Debatte, den Eindruck von koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten beim Thema Sozialstaatsreform zu entkräften. Es gebe in der Frage aus ihrer Sicht auch "überhaupt keinen Dissens" zur Position von Kanzler Friedrich Merz (CDU), betonte Bas.
Kanzler Merz hatte am Mittwoch gesagt, dass er das Thema Sozialreformen als Chefsache betrachte: Er wolle dieses Thema nicht dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium überlassen. Die Reform werde nicht allein im Arbeitsministerium, sondern von den Spitzen der schwarz-roten Koalition vorbereitet.
Die Äußerungen des Kanzlers seien "keine Überraschung" und auch kein Affront gegen sie, sagte Bas am Freitag dem Sender Phönix. "Er tut es ja auch mit mir zusammen." Die Reform des Bürgergeldes sei für beide Seiten in der Koalition "kein einfaches Thema", fügte die SPD-Politikerin hinzu.
In ihrer Rede im Bundestag bekräftigte Bas, dass es Reformen geben müsse, um Missbrauch zu verhindern: "Es muss eine Mitwirkung geben. Die Menschen, die mitmachen, die wollen wir unterstützen. Die, die nicht mitmachen, die nicht wollen, die müssen das auch merken."
Das Allerwichtigste sei, "dass die Menschen in Arbeit kommen", betonte die SPD-Chefin. "Priorität" müsse es sein, Menschen ohne Arbeit "wieder auf eigene Füße" zu stellen und ihnen ein "eigenes Selbstbewusstsein zu geben und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im Bundestag, in der Koalition gebe es darüber "überhaupt keinen Dissens". Die einhellige Auffassung der Koalition sei, "dass die, die arbeiten können, auch arbeiten müssen" - andernfalls könne es keine Sozialleistungen geben. Es brauche einen "sehr starken Sozialstaat, der für die Menschen da ist, die wirklich Hilfe brauchen".
Besorgt zeigte sich Bas in ihrer Rede im Bundestag über die Lage in der deutschen Wirtschaft. Dass der Autozulieferer Bosch angekündigt habe, weitere 13.000 Arbeitsplätze abzubauen, sei ein "harter Schlag für unseren Wirtschaftsstandort", aber vor allem auch für die Beschäftigten und ihre Familien.
Für die Bundesregierung habe es deshalb "oberste Priorität", die Wirtschaft zu stabilisieren und in Schwung zu bringen und Jobs für die Menschen zu sichern. Denn Probleme gebe es nicht nur in der Automobilbranche, sondern auch in der Chemie- oder Stahlindustrie. Es müsse geklärt werden, "welche Maßnahmen es noch braucht, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten".
