Die Google-Tochter Youtube hat einer Zahlung von 22 Millionen Dollar (knapp 19 Millionen Euro) zugestimmt, um einen Rechtsstreit mit US-Präsident Trump aus dem Jahr 2021 über die Sperrung seines Kontos beizulegen. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor.
Die Google-Tochter Youtube hat einer Zahlung von 22 Millionen Dollar (knapp 19 Millionen Euro) zugestimmt, um einen Rechtsstreit mit US-Präsident Donald Trump um die Sperrung seines Kontos nach der Kapitol-Erstürmung im Jahr 2021 beizulegen. Das geht aus einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Während Trump von einem "massiven Sieg" sprach, warf die Organisation Media Matters Youtube vor, vor dem US-Präsidenten eingeknickt zu sein und ihn in seinem Vorgehen gegen missliebige Medien zu ermutigen.
Trumps Youtube-Konto war nach dem Sturm radikaler Anhänger des Republikaners auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gesperrt worden. Es wurde erst im März 2023 reaktiviert. Mit der Zahlung der Millionensumme umgeht die Google-Tochter einen Gerichtsprozess.
Wie aus dem Gerichtsdokument hervorgeht, fließen die 22 Millionen Dollar in das von Trump vorangetriebene Projekt zum Bau eines Ballsaals im Weißen Haus. Youtube stimmte demnach außerdem zu, weitere 2,5 Millionen Dollar an mehrere Verbündete von Trump zu zahlen, deren Konten nach dem Kapitol-Sturm ebenfalls gesperrt worden waren.
Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, Youtube habe "kapituliert". Die Einigung beweise, "dass die Zensur durch Big Tech Konsequenzen hat".
Rechtsexperten hatten Trumps Klage als wenig erfolgversprechend eingeschätzt. Die NGO Media Matters warf Youtube vor, ohne Not vor Trump eingeknickt zu sein. Die Entscheidung des Konzerns sei "beschämend und kurzsichtig". Dadurch werde Trumps Strategie, "abweichende Meinungen zu unterdrücken, indem er Medien und Online-Plattformen unter Kontrolle bringt", nur noch weiter gefördert.
Zuvor hatten bereits die Facebook-Mutter Meta und der Onlinedienst X Millionensummen zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten mit Trump gezahlt. Sie hatten den damals vor dem Ende seiner ersten Amtszeit stehenden Präsidenten ebenfalls von ihren Plattformen verbannt. Daraufhin verklagte Trump die Internetriesen und warf ihnen einen Angriff auf die Redefreiheit und "illegale, verfassungswidrige Zensur" vor.
Mit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus Anfang des Jahres näherten sich der Republikaner und die Chefs von Onlinegiganten der US-Technologie-Industrie wieder an. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar hatten der X-Besitzer Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos prominentere Plätze als viele Minister der neuen Regierung.
Im Juli hatte der Medienkonzern Paramount Global einer Zahlung von 16 Millionen Dollar zugestimmt, um einen Rechtsstreit mit dem US-Präsidenten beizulegen. Der Sender ABC hatte im vergangenen Dezember ebenfalls eine Trump-Klage mit einer Millionenzahlung beendet, um keinen Prozess zu riskieren.
Im September zog Trump wegen angeblicher Verleumdung gegen die "New York Times" vor Gericht. Ein US-Bundesrichter stoppte die Entschädigungsklage im Umfang von 15 Milliarden Dollar aber vorerst.
