Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat seine Rechtsaußen-Partei Werteunion für gescheitert erklärt und seinen Austritt angekündigt. Ihm sei klar geworden, 'dass das Ziel der Werteunion, an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken, nicht mehr erreichbar ist'.
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine Rechtsaußen-Partei Werteunion für gescheitert erklärt und seinen Austritt angekündigt. Ihm sei klar geworden, "dass das Ziel der Werteunion, an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken, nicht mehr erreichbar ist", schrieb Maaßen am Mittwoch in einem Brief an die Parteimitglieder. Mit ihm verlasse die Mehrheit des bisherigen Parteivorstands die Werteunion.
Maaßen verwies zur Begründung seines Schritts auf parteiinterne Auseinandersetzungen und schlechte Wahlergebnisse: "Heute stehen wir hinsichtlich der internen Organisation, der Ressourcen und der inneren Geschlossenheit wesentlich schlechter da als noch vor einem Jahr." Die Rahmenbedingungen für einen Erfolg der Werteunion hätten sich inzwischen "dramatisch verschlechtert".
Der bisherige Parteichef kündigte an, mit seinen Mitstreitern in den kommenden Monaten eine "neue Organisationsform" zu finden. "Es kann, aber es muss keine Partei sein, und wir können uns auch vorstellen, eine andere Partei, die unser gemeinsames Ziel einer Politikwende erreichen kann, zu unterstützen."
In den vergangenen Wochen war der interne Machtkampf zwischen Maaßen und dem Vize-Bundesvorsitzenden der Werteunion, Jörg Meuthen, offen ausgetragen worden. "Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu ergeben sind, und entmutigt alle anderen", sagte Meuthen, der früher Parteivorsitzender der AfD war, im vergangenen Monat der "Welt". "Diese Führung ist absurd und einer freiheitlichen Partei nicht würdig."
In seiner Rücktrittserklärung verwies Maaßen am Mittwoch auf "persönliche Angriffen und Verletzungen, die teilweise unnötig oder unanständig waren". Er fügte hinzu: "Es ist immer schlimm, wenn aus Freunden und Weggefährten Gegner oder gar persönliche Feinde werden."
Der Mitbegründer und erste Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, begrüßte Maaßens Rückzug als "reinigendes Gewitter". In der Partei habe die Sorge geherrscht, dass die Werteunion unter Maaßen "eine AfD 2.0 wird", sagte Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei könne sich nun "programmatisch neu und sauber aufzustellen", sie sei "kein Anhängsel der AfD".
Die Werteunion war 2017 zunächst als Verein gegründet worden unter dem Vorsitz des CDU-Mitglieds Mitsch. Sie verstand sich als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war.
Maaßen hatte 2023 den Vorsitz der Werteunion übernommen und diese 2024 in eine Partei umgewandelt. Sie trat dann bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an, wo sie aber jeweils weniger als ein Prozent der Stimmen holte. Bei der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres kandidierte die Werteunion nicht bundesweit, sie trat nur in Nordrhein-Westfalen an.
