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Scharm El-Scheich (dts Nachrichtenagentur) - Beim Nahost-Gipfeltreffen in Scharm el-Scheich ist am Montag das Abkommen zwischen der Hamas und Israel formell besiegelt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Ägypten
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Die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität werden nach Einschätzung von Fachleuten nur knapp zur Hälfte ihrem eigentlichen Zweck zufließen: in neue Investitionen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts Ifo unter Volkswirtschafts-Professorinnen und -Professoren schätzten die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Vermögens für neue Investitionsprojekte verwendet wird. Ein Viertel der Befragten ging sogar von weniger als 20 Prozent aus.\"Kritisiert wird vor allem, dass bereits geplante Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen ausgelagert werden\", erklärte Ifo-Experte Niklas Potrafke. Klar positionierten sich die Befragten in der Erhebung bei den Investitionsprioritäten: Besonders dringend seien Ausgaben für Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Auch Digitalisierung sowie Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur wurden als bedeutend angesehen. Mehrheitlich erwarteten die Ökonominnen und Ökonomen, dass die öffentlichen Investitionen private Investitionen eher anregen als verdrängen. Bei der geplanten Reform der Schuldenbremse plädierten die meisten Fachleute für eine strikte, aber flexible Regelung, die kreditfinanzierte Ausgaben auf Zukunftsinvestitionen beschränkt. Gleichzeitig zweifelte eine Mehrheit (58 Prozent) daran, dass Deutschland künftig die EU-Fiskalregeln einhalten kann.\"Die gegenwärtige Debatte zur Verwendung des Sondervermögens zeigt, wie wichtig die Schuldenbremse ist\", erklärte Potrafke. \"Die Politiker haben einen starken Drang, viel Geld für Konsum und eben nicht für Investitionen auszugeben und das mit Schulden zu finanzieren. Die Schuldenbremse soll diesem Drang Einhalt gebieten und sollte deshalb nicht weiter gelockert werden.\" ...
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