Wegen der Haushaltssperre in den USA droht tausenden Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland ein Stopp der Gehaltszahlungen. Verdi warnte vor Gehaltsausfällen für 12.000 Beschäftigte - und forderte den Bund auf, die Zahlungen zu übernehmen.
Wegen der Haushaltssperre in den USA droht nach Gewerkschaftsangaben tausenden Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland ein Stopp der Gehaltszahlungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte am Dienstag vor drohenden Gehaltsausfällen für rund 12.000 Zivilbeschäftigte in Deutschland - und forderte den Bund auf, notfalls die Zahlungen zu übernehmen. Die Bundesregierung wollte dies zunächst aber nicht zusagen: Sie will die weitere Entwicklung abwarten.
"Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig - das gilt auch für den Shutdown in den USA", erklärte Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle. Die Zivilbeschäftigten hätten im Oktober voll gearbeitet und müssten Miete, Lebensunterhalt und andere Kosten tragen. "Sie haben Anspruch auf ihre Löhne und Gehälter", mahnte Behle.
Die Gewerkschafterin forderte die Bundesregierung auf, im Falle weiter ausbleibender Zahlungen "Verantwortung für die deutschen Beschäftigten zu zeigen" und die Zahlungen zu übernehmen.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte in Berlin, es sei derzeit "noch offen, ob der aktuelle Shutdown auch Auswirkungen auf die Oktober-Gehälter" der Zivilbeschäftigten habe. Bei früheren Haushaltssperren in den USA seien diese Beschäftigten von den Zahlungsstopps ausgenommen gewesen und hätten ihre Löhne erhalten, erklärte die Sprecherin gegenüber AFP. "Die Bundesregierung beobachtet die weitere Entwicklung."
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, wo mehr als die Hälfte der Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte hierzulande leben, pochte auf die Auszahlung der Gehälter. "Aus Sicht der Landesregierung gibt es eine eindeutige Zahlungsverpflichtung gegenüber den Beschäftigten", erklärte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums in Mainz gegenüber AFP. "Ein innenpolitischer Shutdown darf nicht zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen; darauf wird die Landesregierung drängen."
Die Gewerkschaft äußerte die Befürchtung, dass die Lohnzahlung diesmal - anders als bei früheren Shutdowns - ausbleiben könnte. "Neu ist, dass die aktuelle US-Regierung offenbar nicht bereit ist, sich an deutsche Gesetze zu halten", erklärte Verdi-Vizechefin Behle. Dabei sei die Rechtslage klar: Die Ortskräfte unterlägen in vollem Umfang deutschem Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht: Grundlage dafür sei das Nato-Truppenstatut samt Zusatzabkommen.
Laut Verdi werden die Gehälter den deutschen Beschäftigten der US-Streitkräfte - die in nicht-militärischen Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit arbeiten - üblicherweise nach Freigabe durch die USA ausgezahlt. Diese Freigabe sei nach der kompletten Haushaltssperre in den USA seit dem 1. Oktober immer noch nicht erfolgt. Die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Innenministeriums erklärte, dass die Frist für eine pünktliche Lohnzahlung Stand Dienstag noch eingehalten werden könne.
Die genauen Tarif- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften in Deutschland sind in einem eigenen Tarifvertrag geregelt, der zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Gewerkschaften abgeschlossen wurde. Der im Dezember 1966 erstmals geschlossene Tarifvertrag wurde seitdem mehrfach ergänzt.
Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Markus Klein aus Kaiserslautern will die deutschen Angestellten "nicht im Regen stehenlassen", wie er der in Ludwigshafen erscheinenden "Rheinpfalz" sagte. Er forderte, dass der Steuerzahler für den Fall der Fälle einspringt und das Land die Gehälter zahlt, bis das Geld von der Trump-Regierung zurückerstattet wird.
Der "Shutdown" in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist – und dieser ist weiterhin nicht in Sicht.
Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden dort Schätzungen zufolge bereits mehr als 700.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt; während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, der Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern.
