Finanzminister Klingbeil hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und einer Erhöhung der Pendlerpauschale. Er lehnt den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die Steuerausfälle kategorisch ab.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Gegenüber der "Bild" vom Mittwoch lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler.
"Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts", warnte Klingbeil. "Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen." Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, könnte das Paket, das auch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vorsieht, im Bundesrat scheitern.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) reagierte verärgert auf Klingbeils öffentliche Warnung. "Ich erwarte einfach vom Bundesfinanzminister, dass er sich jetzt um die Mehrheit für sein Gesetz kümmert", sagte Spahn am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Wenn der Finanzminister "sich weniger öffentlich beklagt und etwas mehr darum kümmert, dass dieses Gesetz eine Mehrheit hat, dann gelingt es auch".
Klingbeil müsse nun mit den Ländern sprechen, forderte Spahn. "Diese Unart der letzten Wochen, dass wir immer öffentlich die Dinge miteinander austragen, anstatt sie mal zuerst intern gemeinsam zu besprechen, die führt ja nicht zum Erfolg."
Der SPD-Chef forderte gegenüber der "Bild", das Entlastungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen. "Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen", sagte Klingbeil. "Es geht um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger."
Auch Unionsfraktionschef Spahn pochte darauf, das Gesetz zu verabschieden: "Wir wollen die Entlastung der Pendler, ist gerade auch für den ländlichen Raum wichtig in ganz Deutschland. Wir wollen die Entlastung auch bei der Gastronomie, damit investiert werden kann."
Bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember muss es eine Einigung zwischen Bundesländern und Finanzministerium geben, sonst kann das Gesetz nicht wie geplant in Kraft treten. Die Bundesländer fürchten durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Gastro-Steuer einen Steuerausfall bis 2030 von 11,2 Milliarden Euro.
